Nordrhein-Westfalen stellt Verhältnis zu DITIB auf den Prüfstand

25. August 2016 in Deutschland

Landesregierung will Unabhängigkeit des Moscheedachverbands untersuchen - Linder (FDP) fordert Landesregierung dazu auf, ein Konzept für eine verfassungsrechtlich korrekte Erteilung des muslimischen Religionsunterrichts vorlegen

Düsseldorf (kath.net/idea/red) Die nordrhein-westfälische Landesregierung überprüft ihr Verhältnis zum Moscheedachverband DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion). Das kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an. Sie werde in den nächsten Tagen mit den im Landtag vertretenen Parteien über den weiteren Umgang mit dem Verband beraten, sagte Kraft der Rheinischen Post. Die politische Entwicklung in der Türkei werfe die Frage auf, wie stark DITIB vom türkischen Staat abhängig sei. Das werde die Landesregierung durch Gutachter untersuchen lassen. Hintergrund ist das Bestreben des Moscheedachverbands, in Nordrhein-Westfalen als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. Ihm wird vorgeworfen, ein verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu sein.

DITIB bleibt im Beirat für islamischen Religionsunterricht

In die Kritik geraten ist auch die Beteiligung der DITIB am Beirat für den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen. So äußerte der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner die Befürchtung, der Verband könne auf diesem Wege einen nationalen und völkischen Islam mit Billigung des Landes Nordrhein-Westfalen propagieren. Linder forderte am Mittwoch in Düsseldorf, dass die rot-grüne Landesregierung in Kürze ein Konzept für eine verfassungsrechtlich korrekte Erteilung des muslimischen Religionsunterrichts vorlegen. Denn unmittelbarer oder mittelbarer Einfluss auf unseren Schulunterricht aus dem Ausland müsse ausgeschlossen werden können.

Von den acht Mitgliedern des Beirats werden vier von islamischen Organisationen entsandt, darunter einer von DITIB. Die anderen vier Mitglieder ernennt das Schulministerium.

Bisher habe dieses Modell gut funktioniert, erklärte die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) . Es sei aber jetzt an der DITIB, zu zeigen, dass sie unabhängig vom türkischen Staat handelt und ein deutscher Verband für Muslime in Deutschland ist, mahnte die Ministerin.

EAK: Frage nach unverzichtbaren demokratischen Grundwerten

Auch der Evangelische Arbeitskreis (EAK) in der CDU Nordrhein-Westfalen denkt derzeit über seine Stellung zur DITIB nach, sagte der Vorsitzende Henning Aretz (Essen) gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. DITIB hat über Jahrzehnte hinweg segensreiche Arbeit geleistet, sagte Aretz. Auch im Beirat für den islamischen Religionsunterricht habe der Verband konstruktiv mitgewirkt. Wegen seiner Abhängigkeit von der türkischen Regierung stelle sich aber jetzt die Frage, ob er verlässlich zu unverzichtbaren demokratischen Werten wie den Grundrechten und der Gewaltenteilung stehe.