Erleichterung über Europarats-Entscheid gegen Leihmutterschaft

13. Oktober 2016 in Aktuelles

Bioethikerin Merckens: "Höchst befremdliches Vorgehen" damit zu Ende - Präsident der Katholischen Familienverbände Europas, Renard: "Legalisierung auf allen Ebenen gescheitert"

Straßburg-Wien (kath.net/KAP) Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat eine heftig umstrittene Empfehlung zur Leihmutterschaft in einer knappen Abstimmung abgelehnt. 83 Abgeordnete sprachen sich gegen den Bericht und 77 dafür aus, teilte PACE am Dienstagabend in Straßburg mit. Erfreut hat die Referentin für Biopolitik des Instituts für Ehe und Familie der Bischofskonferenz, Stefanie Merckens, auf die Entscheidung reagiert: Mit der Ablehnung sei ein "höchst befremdlicher Vorgehen" zu Ende gegangen, äußerte sich die Juristin und Bioethikerin am Mittwoch gegenüber "Kathpress".

Schon die Bestellung von Petra de Sutter als zuständige Berichterstatterin für Leihmutterschaft habe im Vorfeld für viel Aufregung gesorgt, erinnerte Merckens: Die Grün-Senatorin sollte als Medizinerin, die selbst Leihmutterschaften ärztlich begleitet, laut Verfahrensvorschriften des Europarates als befangen gelten, doch sei schon allein die Frage nach einer etwaigen Interessenkollision im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden. De Sutters Bericht sei dann in Folge zwar mehrmals im Sozialausschuss abgelehnt worden, doch habe sein Inhalt dennoch Zugang ins Plenum gefunden - in Form von Erläuterungen zu einzelnen Empfehlungen, so Merckens.

Zur Abstimmung am Dienstagnachmittag seien dann "Richtlinien für den Schutz von Kinderrechten bei Leihmutterschafts-Arrangements" gestanden - "Empfehlungen, die auf den ersten Blick nicht kritisch wirken, im Grunde aber eine Akzeptanz der Leihmutterschaft vorausgesetzt hätten", erklärte Merckens, die auch der Bioethikkommission im Bundeskanzleramt angehört. Sie lobte besonders die VP-Abgeordneten Leonhard Eßl und Eduard Köck für deren kontinuierlichen Einsatz gegen die Verbreitung von Leihmutterschaft; dass sich SP-Mandatar Stefan Schennach gegen ein Verbot ausgesprochen habe und die österreichischen Abgeordneten der anderen Parteien der Entscheidung fernblieben, sei hingegen "nicht nachvollziehbar".

Erleichtert über die Ablehnung der Empfehlungen äußerte sich auch der Präsident der Föderation der Katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE), Antoine Renard. Der Versuch der Legalisierung von Leihmutterschaft sei somit "auf jeder Ebene gescheitert", so Renard am Dienstagabend. Dass die sich über zwei Jahre hinziehende Debatte so ausgegangen sei, sei besonders den Organisationen aus der Zivilgesellschaft zu verdanken, die die öffentliche Aufmerksamkeit auf jenen Bericht de Sutters gelenkt hätten, "der sonst angenommen worden wäre und stillschweigend den Weg für alle Formen von Leihmutterschaft geebnet hätte", betonte der FAFCE-Präsident.

47 europäische Staaten sind Mitglied im Europarat. PACE war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute versammelt sie 318 Parlamentarier und ebenso viele Stellvertreter. Österreichs Delegation besteht aus 6 Abgeordneten sowie 6 Ersatzmitgliedern aus dem National- bzw. Bundesrat.