8. November 2016 in Deutschland
Politologe: Handelte es sich um Rechtsextreme, gäbe es Lichterketten um Berlin
Berlin (kath.net/idea) In Berlin hat die linksextreme Szene Zulauf. Ihre Gewalttaten sind oft von zynischem Spott begleitet. Dieser Ansicht ist der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin. Er sagte gegenüber der Tageszeitung Die Welt: Die machen sich über uns lustig, aber kaum jemand regt sich darüber auf. Man stelle sich vor, Rechtsextremisten würden das Gleiche tun: Wir hätten eine doppelte Lichterkette um Berlin. Laut Schroeder wird das Verhalten der Linksextremen nach wie vor nicht generell geächtet: Noch immer wird im gemäßigten linken Lager linksextreme Gewalt mitunter als gute Gewalt angesehen nach dem Motto: Wenn der AfD-Politiker auf die Fresse kriegt, trifft es den Richtigen. Laut dem Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, sinkt von Jahr zu Jahr die Hemmschwelle, mit Gewalt gegen Polizisten und vermeintliche Faschisten vorzugehen. Das belegten mehrere Ermittlungsverfahren wegen versuchter Tötungsdelikte. Der größte Teil der Bewegung lehne zwar weiterhin gezielte Gewalt gegen Personen ab, aber die Diskussion werde deutlich emotionaler geführt. Ein Beispiel sei die Parole Henkel töten bezogen auf den Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU). Von 2014 auf 2015 stieg die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Linksextremisten in Berlin von 2.560 auf 2.640. Laut einer Anfang 2016 veröffentlichten Studie des Verfassungsschutzes gab es für die Jahre 2009 bis 2013 in der Hauptstadt durchschnittlich 305 Gewalttaten pro Jahr. Die vorherige Statistik, die den Zeitraum von 2003 bis 2008 umfasste, war noch auf 139 Delikte von Linksextremen pro Jahr gekommen. Von Januar bis Ende September 2016 gab es ferner Polizeiangaben zufolge 32 Fälle von politisch motivierter Kriminalität gegen Parteieinrichtungen für 22 waren Linksextreme verantwortlich, für sechs Rechtsextreme. Vier weitere Fälle waren den Ermittlern zufolge politisch nicht zuzuordnen.
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