Österreich: Heftige Parlamentsdebatte um neues Integrationsgesetz

16. November 2016 in Österreich

Integrationsminister Kurz bekräftigt bei ÖVP-Enquete Forderung nach gemeinnütziger Arbeit für Asylberechtigte, Vollverschleierungsverbot und Verbot von Koran-Verteilaktionen durch Salafisten

Wien (kath.net/KAP) Die ÖVP drängt auf den Beschluss des von Außenminister Sebastian Kurz vorgelegten Integrationsgesetzes, ist verärgert über die bislang ablehnende Haltung der SPÖ und versuchte am Mittwoch mit einer Klub-Enquete neue Bewegung in die politische und gesellschaftliche Debatte zu bringen. Kurz sprach sich, wie im Gesetz vorgesehen, für gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte, ein Vollverschleierungsverbot und das Verbot von Koran-Verteilaktionen von Salafisten aus. Die SPÖ blockiere aber dieses Gesetz, übte der Minister Kritik.

Die Enquete des ÖVP-Parlamentsklubs stand unter der Frage "Brauchen wir eine Leitkultur? Wie wir in Österreich zusammenleben wollen." ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka eröffnete die Veranstaltung mit einer Definition dessen, was er unter "Leitkultur" verstehe: "Erstens unsere Rechtsordnung, die uns Rechte einräumt und Pflichten auferlegt. Zweitens ergibt sich unsere Leitkultur daraus, wie wir unser Zusammenleben gestalten, wie wir miteinander umgehen, was für uns Glück, Geborgenheit und Zufriedenheit bedeutet und unter welchen Umwelt- und sozioökonomischen Bedingungen wir uns wohl fühlen." Drittens seien es kulturelle Traditionen, die Menschen zusammenbringen. "Wir leben unsere Traditionen und erwarten, dass Zuwanderer unsere Traditionen als Teil des öffentlichen Lebens akzeptieren. Wir werden unsere Traditionen aus falsch verstandener Antidiskriminierung heraus weder ändern noch abschaffen", sagte der VP-Klubobmann.

Wichtig sei, dass in Österreich lebende Muslime mit christlichen Symbolen leben lernten, niemand dürfe aber verlangen, dass sie auf diese verpflichtet würden, so Lopatka: "Kreuze in Schulklassen wie Gipfelkreuze als christliche Symbole haben auch in einem säkulären Rechtsstaat einen Platz. Verpflichtet sind jedoch alle, die in Österreich leben, unseren Rechtsstaat ohne Wenn und Aber zu akzeptieren."

Was es hingegen nicht gäbe, sei ein Grundrecht auf Verleihung der Staatsbürgerschaft. "Wir sollten angesichts der Flüchtlingswelle gründlich überdenken, wer die österreichische Staatsbürgerschaft wann erhält. Die geltende Rechtslage wie bisher mit sechs Jahren ist entschieden zu früh, die Zehnjahresfrist muss hier das unterste Limit sein", betonte Lopatka.

Einig waren sich Kurz und Lopatka darin, dass Österreich ein "jüdisch-christlich-aufklärerisch" geprägtes Land sei. Die sich daraus ergebenden Werte müsse die einheimische Bevölkerung den Flüchtlingen und anderen Zuziehenden freilich auch glaubwürdig vorleben, räumte Kurz ein.

Falsch verstandene Toleranz sei allerdings ganz und gar nicht geboten. Bei Fehlentwicklungen müsse rasch gehandelt werden. Etwa bei den zuletzt vielfach kritisierten muslimischen Kindergärten oder beim Antisemitismus von Flüchtlingen und Zuwanderern aus dem islamischen Bereich. "Das darf man nicht ignorieren sondern muss es klar benennen und in den Werteschulungen zum Thema machen", forderte Kurz.

Lopatka mahnte ein grundsätzliches Bekenntnis zu einer österreichischen Leitkultur von allen ein, die in Österreich leben wollen. "Ein Mensch kann sein Leben innerhalb einer Gesellschaft nur dann erfolgreich gestalten, wenn er sich nicht in Parallelwelten abschottet, sondern wenn er seinen Alltag nach den Grundregeln dieser Gesellschaft gestaltet. Eine Vollverschleierung steht daher absolut im Widerspruch zu unserer Alltagskultur. Wenn wir unsere Leitkultur negieren, läuft Österreich Gefahr, sich gesellschaftspolitisch zurück zu entwickeln", sagte der VP-Klubobmann.

Lopatka und Kurz diskutierten im VP-Parlamentsklub mit Carla Amina Baghajati von der Islamischen Glaubensgemeinschaft, dem Mathematiker und Buchautor Rudolf Taschner und der Nahost-Expertin Karin Kneissl.

Baghajati gegen Verbot der Vollverschleierung

Baghajati zeigte sich wenig angetan von einem Verbot der Vollverschleierung. Das widerspreche letztlich dem Selbstbestimmungsrecht der Frau, sagte sie. Zugleich ortete sie durchaus Übereinstimmung zwischen westlichen Werten und dem Islam hinsichtlich der Frage der Menschenrechte und Menschenwürde. Sie warnte auch vor der Gefahr, dass verbrecherische Extremisten, die die Religion missbrauchen, den Diskurs bestimmen würden.

Es gehe dabei aber nicht an, dass sich Muslime insofern von islamistischen Extremisten und Terroristen distanzieren, als ob dies nichts mit dem Islam zu tun hätte, warf Karin Kneissl in die Diskussion ein. Viele Muslime würden bereits bereits einsehen, dass etwa der IS sehr wohl ein Problem des Islam sei, mit dem es sich auseinanderzusetzen gelte. Das räumte auch Baghajati ein.

Sie sagte auch, dass es innerhalb des Islams noch ein gutes Stück hin zur Gleichberechtigung von Mann und Frau sei und sie sei diesbezüglich auch mit vielen Situationen in der islamischen Welt, etwa in Saudi Arabien, gar nicht einverstanden.

Kritisch nahm Baghajati zugleich den Begriff "Leitkultur" in den Blick. Sie wolle lieber von einem "gemeinsamen Wertebewusstsein" sprechen. Aufgabe der Politik müsse es sein, zur "Entängstigung " beizutragen, betonte die Vertreterin der Islamischen Glaubensgemeinschaft.

Auf Widerspruch traf Baghajatis Bemerkung, dass auch der Islam ein Teil Europas sei. So meinte der Mathematiker Rudolf Taschner etwa wörtlich: "Angela Merkels Bemerkung, 'Der Islam gehört zu Deutschland', ist verrückt!"

Kneissl wies darauf hin, dass noch vor 30 bis 40 Jahren in vielen Teilen der islamischen Welt weder die Vollverschleierung noch überhaupt das Tragen eines Kopftuchs gäng und gäbe waren. Sie glaube auch nicht, dass es sich beim Tragen dieser Keidungsstücke um eine Form von Spiritualität handle, es gehe vielmehr einfach um eine nach außen sichtbare Manifestation von Religion. Kneissl sprach von "selbstgestrickten religiösen Normen", die der Koran so nicht vorschreibe. Der Dialog mit dem Islam krankt laut Kneissl vor allem auch an einem dramatischen weltweiten Bildungsdefizit im Islam.

Werte-Umfrage

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer präsentierte eingangs der Enquete die Ergebnisse einer Umfrage zum Thema "Meinungen, Werte und Grundhaltungen in Österreich vor dem Hintergrund der Flüchtlingswelle". Demnach plagen die Österreich als die beiden Hauptsorgen derzeit vor allem die beiden - inhaltlich nicht notwendigerweise miteinander verbundenen - Themenbereiche Zuwanderung/Flüchtlinge sowie Sicherheit/Kriminalität. Dass für ein gutes Zusammenleben in Österreich die geltenden Gesetze beachtet werden müssen, halten 97 Prozent der Befragten für unverzichtbar bzw. wichtig; dass Männer und Frauen gleich behandelt werden, steht für 96 Prozent außer Frage.

Dass sich Frauen voll verschleiern, ist für 79 Prozent der Befragten nicht akzeptabel, dass ein Mann einer Frau aus religiösen Gründen den Handschlag verweigert, lehnen 87 Prozent ab. 82 Prozent halten es für nicht akzeptabel, dass Eltern ihre Kinder aus religiösen Gründen vom Sportunterricht abmelden wollen und immerhin noch 50 Prozent sind dagegen, dass es in öffentlichen Einrichtungen Speisepläne nach muslimischer Tradition gibt.