31. Jänner 2017 in Aktuelles
Joachim Steinhöfel: Kein großes Abweichen von der bisherigen Praxis und kein Einreisestopp für Muslime. Der richtige Weg ist der Richtung Sicherheit und kontrollierbare Grenzen der USA mit einem großen Tor für Einreisewillige und echte Flüchtlinge.
USA (kath.net)
Die temporären Einreisebeschränkungen für gewisse Länder seien keine so unvernünftige Regelung und vor allem keine, die so sehr von der bisher in den USA gängigen Praxis abweiche. Auf das hat Joachim Steinhöfel in einem Beitrag bei Tichys Einblick hingewiesen. Der bekannte Rechtsanwalt erläuterte, dass Trump gar keinen Einreisestopp für Muslime verhängt habe. Die Länder mit den größten muslimischen Bevölkerungsanteilen wie Pakistan oder Indonesien stehen gar nicht auf der Liste. Berichte von einem angeblichen muslim ban seien daher lupenreine fake news.
Steinhöfel erklärte dann, dass nur die Länder Irak, Iran, Sudan, Syrien, Lybien, Somalia und Jemen betroffen seien und dass das genau die Länder sind, die aus dem von der Obama-Regierung erlassenen Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015 und dessen Ergänzung aus 2016 stammen und erinnerte daran, dass es ähnliche temporäre und deutlich längere Einreisestopps schon unter Präsident Carter und auch unter Obama gab. Tatsachen, die bedauerlicherweise keinerlei Erwähnung finden.
Die Verordnung von Trump enthalte eine moderate Begrenzung der zukünftigen Flüchtlingszahlen sowie zeitlich befristete Regelungen, die die Immigration von Personen aus jihadistischen Konfliktgebieten betreffen. Die Einreise von Bürgern aus diesen Gebieten werde jetzt für 90 Tage gestoppt, um den Behörden Gelegenheit zu geben, zuverlässigere Sicherheitsüberprüfungen, als die bisherigen, zu implementieren. Die Zahl der Flüchtlinge pro Jahr wird auf 50.000 begrenzt. Jegliche Aufregung hierüber ist unangemessen. Die Flüchtlingszahl in den USA wurde erst unter Obama im Jahre 2016 massiv aufgestockt. Die Trump-Zahl von 50.000 bewege sich in dem Bereich, denn es auch während der Amtszeiten von George Bush und Obama bis zum Jahre 2015 gab.
Der jetzt verfügte Einreisestopp soll laut Steinhöfel dem Heimatschutzministerium Gelegenheit geben, die Informationen und Anforderungen an die Herkunftsstaaten zu ermitteln, die es in die Lage versetzen zu prüfen, ob die reisende Person ein Sicherheitsrisiko darstellt. Er erinnerte dann daran, dass man in Somalia ohne Probleme einen Pass für 100 US-Dollar erwerben könne. Außerdem enthalte die Verordnung von Trump eine Ausnahme, wonach auch jetzt im Einzelfall Einreisen weiterhin genehmigt werden können. Auch beziehe sich die executive order nicht auf Personen mit Aufenthaltsgenehmigung oder green card.
Kritisch sieht der Rechtsanwalt das Aufschreien der US-Demokraten und bezeichnete dies als verlogen und scheinheilig: Ganz abgesehen von der eindeutigen Gesamtverantwortung, die Obama durch sein außenpolitisches Versagen für die Krise in Syrien ohnehin trägt. Er hat beim Völkermord und beim Giftgaseinsatz zugeschaut, IS blühen und gedeihen lassen und nur Kleinstmengen an Flüchtlingen Zuflucht gewährt. Wenn die Freiheitsstatue Kopf steht, wie die Huffington Post jetzt meint, dann hat sie mit dieser Leibesertüchtigung mitten der Regierungszeit Obamas begonnen. Abschließend erinnerte Steinhöfel auch eine interaktive Grafik der Heritage Foundation über die geplanten und durchgeführten muslimischen Terroranschläge, aus der hervorgeht, dass es einen deutlichen Anstieg seit 2015 gebe. Der richtige Weg ist der Richtung Sicherheit und kontrollierbare Grenzen der USA mit einem großen Tor für Einreisewillige und echte Flüchtlinge.
Der gesamte Beitrag von Joachim Steinhöfel auf Tichys Einblick: Trumps Einreisestopp Die Hysterie und die Fakten
Donald Trump legt den Amtseid ab und wird US-Präsident
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