Erzbischof: Insolvenz von Puerto Rico war notwendig

7. Mai 2017 in Weltkirche

Gonzalez Nieves gilt als einer der Ideengeber des Konkurses und zeigte sich dankbar für die getroffene Entscheidung - US-Außenterritorium schließt als erste Folgemaßnahme alle öffentlichen Schulen

San Juan (kath.net/KAP) Die Insolvenzerklärung von Puerto Rico war in den Augen des Erzbischofs der Karibikinsel ein "harter, aber notwendiger Schritt": Trotz ihrer noch unabsehbaren Folgen sei diese Entscheidung "notwendig, um die Schulden zu verringern, die wichtigsten Dienste aufrecht zu erhalten und wieder mehr Transparenz zu erlangen", sagte Roberto Gonzalez Nieves, Leiter der Erzdiözese San Juan, am Donnerstag (Ortszeit) gegenüber örtlichen Medien. Die Kirche sei der Regierung der 3,6-Millionen-Einwohner-Insel dankbar dafür.

Die Konkursanmeldung zur Restrukturierung der Schulden sei ein "natürlicher Schritt am Weg für die Erholung der Wirtschaft" und notwendig, "um inmitten dieser komplexen und kaum verständlichen Krise die Würde und das Wohlergehen der Menschen sicherzustellen", betonte der Erzbischof. Verantwortung aller sei es nun, die Sparpolitik wachsam zu verfolgen, einen "substanziellen Schuldenschnitt" einzufordern und darauf zu achten, dass der startende Gerichtsprozess die Armut auf der Karibikinsel verringere.

Die Regierung von Puerto Rico hatte am Mittwoch angesichts einer ausufernden Schulden- und Wirtschaftskrise bei einem US-Gericht den Konkurs angemeldet. Ein Schuldenberg von an die 120 Milliarden Euro, bestehend u.a. aus nicht beglichenen Verbindlichkeiten und ungedeckten Pensionsansprüchen von über 60 Städten und Bezirken, könnten dabei ausfallen. Bei der vergleichbaren Insolvenz von Griechenland im Jahr 2012 war es um 200 Milliarden Euro gegangen. Als erste Folgemaßnahme schlossen am Freitag die 184 öffentlichen Schulen der Insel.

Dass der Inselstaat nun einseitig einen Schuldenschnitt durchsetzen kann, wurde durch ein US-Sondergesetz von 2016, der sogenannte "Promesa-Act" möglich. Die Causa gilt als Präzedenzfall, da nun erstmals ein Territorium der USA - Puerto Rico ist seit der Eroberung 1898 im Krieg gegen Spanien ein selbstverwaltetes US-Außengebiet - von Insolvenz betroffen ist. Der Ausgang für Investoren und Finanzmärkte gilt als völlig offen, zudem könnten auch bald US-Bundesstaaten in ähnlicher Problemlage das Recht auf Konkurs einfordern.

Erzbischof Gonzalez war einer der Ideengeber für den Konkurs: Bereits im November hatte er im "Time"-Magazin für eine Insolvenz als zwar "nicht perfekte", jedoch faire und transparente Lösung für das Schuldenproblem geworben. Er würde eine freiwillige Lösung durch ein Insolvenzansuchen an den US-Kongress bevorzugen, schrieb er damals. Mit dem Scheitern der mehrmonatigen Verhandlungen zwischen Gläubigern und der Regierung über einen Schuldenerlass zu Wochenbeginn wurde daraus jedoch eine erzwungene Maßnahme.

Noch unmittelbar vor dem offiziellen Verhandlungsende hatte sich Gonzalez gemeinsam mit anderen Bischöfen, Priestern, Ordensleuten und Gläubigen am 1.-Mai-Großprotest in San Juan gegen die angekündigte Sparpolitik beteiligt. Die Demonstration mit zehntausenden Teilnehmern verlief friedlich, doch begann nach deren Abschluss eine kleine Gruppe zu randalieren, wobei es 13 Festnahmen gab. Die Kirche verurteilte umgehend die Ausschreitungen.