15. Mai 2017 in Aktuelles
Das Rumänische Parlament hat gegen den erbitterten Widerstand der Homolobby und lautstarken Protest linksliberaler Medien und kirchenkritisch durchwirkter Gruppen eine beachtliche Entscheidung getroffen. Gastbeitrag von Jürgen Henkel
Bukarest (kath.net) Das Rumänische Parlament hat vergangene Woche gegen den erbitterten Widerstand der Homolobby und lautstarken Protest linksliberaler Medien und kirchenkritisch durchwirkter Gruppen der selbsternannten Zivilgesellschaft des Landes eine beachtliche Entscheidung getroffen und für die klassische Familie und Ehe aus Mann und Frau votiert.
Hintergrund ist eine im Wesentlichen von der Rumänischen Orthodoxen Kirche gestartete und verschiedenen kirchlichen Gruppen unterstützte Initiative und Unterschriftensammlung zum politischen und verfassungsrechtlichen Schutz der klassischen Ehe und Familie. Diese Koalition für die Familie hat es geschafft, in einem knappen Jahr drei Millionen Unterzeichner hinter sich zu versammeln. Die überkonfessionelle Bürgerbewegung wird freilich von der Homolobby als religiös-fundamentalistische und reaktionäre Kampagne diffamiert.
Sehr zum Leidwesen linker kirchenkritischer Bürgerrechtsgruppen, die aus dem Ausland zum Teil massive finanzielle, mediale, administrative und logistische sowie propagandistische Unterstützung erhalten, wurde diese Initiative für die traditionelle Familie zur erfolgreichsten Bürgerbewegung im postkommunistischen Rumänien. Das passt den linken Gruppierungen überhaupt nicht, die meistens beanspruchen, nicht nur die zivile Moral sondern auch bürgerschaftliches Engagement für sich gepachtet zu haben.
Gruppen mit wohlklingenden Namen wie Liga Pro Europa oder Helsinki Komitee kämpfen in Rumänien seit Jahren explizit gegen die Kirchen, vor allem gegen die einflussreiche Rumänische Orthodoxe Kirche. Sie kämpfen gegen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, kirchliche Andachten am Beginn und Ende des Schuljahres, gegen Kapellen in Schulen und Krankenhäusern und natürlich den Klassiker: Kreuze in Schulen und öffentlichen Gebäuden. So gab es vor dem EU-Beitritt Kampagnen zur völligen Trennung von Kirche und Staat in Rumänien mit der manipulativen Argumentation, dies sei von der EU so als Standard vorgeschrieben.
Mit dem EU-Beitritt 2007 trat jedoch ein neues Kultusgesetz in Kraft, das die Kirchen und anerkannten Religionsgemeinschaften ausdrücklich würdigt und privilegiert, gleichzeitig aber auch liberal ist, was die Anerkennung neuer Religionsgemeinschaften als Körperschaft des Öffentlichen Rechts betrifft. Die Zeugen Jehovas beispielsweise kamen nach diesem Gesetz auf dem Antragsweg zur Anerkennung, in Deutschland gelang dies nur auf dem Klageweg. Unterstützung erhielten die Kirchen übrigens vom Muftiat Rumäniens. Die Imame erklärten, dass Kreuze in Schulen in einem so stark orthodox geprägten Land wie Rumänien für die Muslime kein Problem darstellten, vor allem weil die Muslime dort frei ihren Glauben leben dürfen. Kritik an den Kreuzen kam eher von den reformierten Ungarn.
Seit Jahren führen solche Gruppen nun ihren Kampf gegen die Kirchen, vor allem gegen die Orthodoxe Kirche. Und nun mussten sie mit ansehen, wie ein weiteres Prestigeobjekt in weite Ferne rückt: die Homoehe. Die Homolobby hat es wie schon die Abtreibungslobby immer wieder versucht, die Freiheit zur Abtreibung wie auch die Homoehe als Menschenrechte, europäische Werte und westliche Errungenschaften zu verkaufen, wobei auch aus Brüssel immer wieder solche EU-Impulse kamen. Umso mehr wettern diese Gruppen nun, dass das Rumänische Parlament ausgerechnet am Europatag, dem 9. Mai, diesen aus ihrer Sicht antieuropäischen Beschluss gefasst hat.
Während zahlreiche EU-Staaten die Homo-Ehe eingeführt haben, schob das Abgeordnetenhaus dieser Entwicklung damit einen Riegel vor. 232 von 270 Abgeordneten des Abgeordnetenhauses votierten dafür, die Ehe künftig in Artikel 48 der Verfassung ausdrücklich als Verbindung zwischen Mann und Frau festzuschreiben bislang ist hier nur von Eheleuten die Rede. Ziel ist ein Referendum über eine entsprechende Verfassungsänderung, das vom Obersten Verfassungsgerichtshof am 20. Juli 2016 für grundsätzlich verfassungsgemäß erklärt wurde.
Das nächste Votum obliegt dem Senat als zweiter Kammer. Hier will die Nationalliberale Partei/PNL des deutschstämmigen Präsidenten Klaus Johannis freilich erreichen, dass die traditionelle Ehe nur als eines von mehreren Familienmodellen gilt. 42 von 50 Abgeordneten der PNL trugen das Votum in der ersten Kammer trotzdem mit. Von den 136 Parlamentariern der regierenden Sozialdemokraten/PSD stimmte nur einer mit Nein. Einzig in der zivilgesellschaftlich ausgerichteten Union Rettet Rumänien/USR überwog die Ablehnung 15 von 24 Abgeordneten lehnten die Initiative ab.
Ein Referendum der Bevölkerung muss die Änderungen noch absegnen. Die Öffnung der Ehe für Homosexuelle stand ohnehin nicht zur Debatte. Das Zivilrecht definiert sie in Artikel 271 als einen Bund zwischen Mann und Frau. In Rumänien sind die Zustimmungsraten zu den Kirchen trotz mancher Skandale und Aufreger immer noch sehr hoch. Die Kirchen liegen in ihren Werten immer noch weit vor Politik oder den Medien. 87 Prozent der Bevölkerung gehören zur Orthodoxen Kirche, weniger als ein Prozent erklären sich als atheistisch, ungläubig oder nicht-religiös. Die EU wird damit leben müssen, dass es Länder und Völker in Europa gibt, die ihren christlichen Glauben nicht an der EU-Rezeption abgeben. Jürgen Henkel
Dr. Jürgen Henkel ist Publizist und Pfarrer der Evang.-Luth. Kirche in Bayern; er ist Gemeindepfarrer in Selb (Oberfranken). Er leitete von 2003 bis 2008 die Evangelische Akademie Siebenbürgen/EAS in Sibiu/Hermannstadt und ist Gründungsherausgeber der Deutsch-Rumänischen Theologischen Bibliothek/DRThB, bei der auch Kurienkardinal Gerhard Ludwig Müller Mitherausgeber ist.
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