16. Mai 2017 in Chronik
Die Mexico City Policy untersagt die Förderung von Hilfsorganisationen, die Abtreibungen durchführen. Die Regelung wird auf alle Ministerien und Behörden der USA ausgeweitet. Betroffen sind 8,8 Milliarden Dollar an Steuergeld.
Washington D.C. (kath.net/jg)
US-Präsident Donald Trump wird die Geltung der Mexiko City Policy auf alle Ministerien und Behörden ausweiten. Bis jetzt ist es nur dem Außenministerium und der Entwicklungsbehörde USAID untersagt, Nichtregierungsorganisationen finanziell zu unterstützen, die außerhalb der USA Abtreibungen durchführen. Das berichtet das evangelikale Portal CBN News unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus.
Im Januar hat Präsident Trump mit einem Präsidialerlass die Mexiko City Policy wieder in Kraft gesetzt, die von seinem Vorgänger Barack Obama 2009 aufgehoben worden war. Kath.net hat hier berichtet: Trump unterzeichnet Dekret gegen Planned Parenthood. Das davon betroffene Volumen beträgt ungefähr 600 Millionen Dollar an US-Steuergeldern.
Mit der neuen Regelung, die den Namen Protecting Life in Global Health Assistance trägt, werden insgesamt etwa 8,8 Milliarden Dollar unter die Kriterien der Mexico City Politik fallen. Hilfsorganisationen, die nicht bereit sind, diese Regelung mitzutragen, sollen keine Steuergelder erhalten. Die Mittel werden aber nicht verfallen, sondern an andere Organisationen vergeben, welche die Politik der Regierung mittragen, berichtet CBN News.
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