8. Juni 2017 in Österreich
Nationalrat nahm den Antrag von Gudrun Kugler u.a. einstimmig an, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Terrorgruppe Islamischer Staat gegen Christen, Jesiden und andere religiöse und ethnische Minderheiten als Völkermord einzustufen.
Wien (kath.net) Die Plenarsitzung des Österreichischen Nationalrates hat einen Antrag des Menschenrechtsausschusses einstimmig angenommen. In diesem Antrag rufen die Abgeordneten dazu auf, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) gegen Christen, Jesiden und andere religiöse und ethnische Minderheiten als Völkermord einzustufen. Damit wird eine entsprechende Resolution des Europäischen Parlaments an den UN-Sicherheitsrat im Februar 2016 unterstützt. Das ist einer Presseaussendung des ÖVP-Parlamentsklubs zu entnehmen.
Darüber hinaus wird die österreichische Bundesregierung ersucht, sich bilateral sowie auf europäischer und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass sich Syrien und der Irak dem Internationalen Strafgerichtshof unterwerfen. Außerdem sollen humanitäre Korridore bzw. Schutzzonen durch die UNO eingerichtet werden, in denen Flüchtende vor dem IS-Terror Sicherheit und Zukunftsperspektiven finden können, heißt es im Entschließungsantrag.
Die Initiative für dieses Thema ist sehr stark von der Wiener ÖVP-Gemeinderätin Dr. Gudrun Kugler ausgegangen und wurde bereits im Vorjahr auch im Gemeinderat in Wien beschlossen. Der Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten ist uns ein Anliegen, für das wir uns auf allen Ebenen mit ganzer Kraft einsetzen, so Kugler und Pfurtscheller. Die Christen werden weltweit am meisten verfolgt. Das ist für uns ein Auftrag, für die christliche, aber natürlich auch alle anderen verfolgten Religionsgemeinschaften einzutreten.
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