25. August 2017 in Deutschland
Das deutsche Bundesinnenministerium verbietet die einflussreiche linksextremistische Plattform - Polizeiliche Durchsuchungen in Baden-Württemberg - Zahlreiche Waffenfunde - VIDEO: Stellungnahme von de Maizière
Berlin-Freiburg (kath.net) Die linksextremistische Internetplattform linksunten.indymedia.org wurde vom Bundesinnenministerium verboten. Das berichtete heute morgen Spiegel Online. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wurde den Betreibern in Freiburg eine Verbotsverfügung zugestellt.
Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) durchsuchten Polizeikräfte "mehrere Objekte" in Baden-Württemberg, "die mit dem Betrieb der Plattform und dem Betreiberkreis in unmittelbarem Zusammenhang stehen", erläuterte de Maizière bei einer Pressekonferenz. Bei der Durchsuchung wurden neben IT-Technik auch "Messer, Schlagstöcke, Rohre, Zwillen, Teleskopschlagstöcke, Butterflymesser - also alles typische Gegenstände, die wir aus dem gewaltbereiten Linksextremismus kennen". Die Internetplattform werde seit Jahren genutzt, "um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen".
Nach Angaben des Verfassungsschutzes spielte die Seite beispielsweise eine wichtige Rolle bei den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, denn auf ihr wurde u.a. auch zu gewalttätigen Protesten aufgerufe, berichtete die FAZ. Ermöglicht werde dies auch dadurch, dass Nutzer auf der Seite anonyme Beiträge veröffentlichen können. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gilt die Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland.
Auch CDU-Gebäude und im Lebensschutz aktive Gruppierungen waren im Fokus der mit linksunten.indymedia.org verbunden gewaltbereiten Aktionen gewesen.
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