Rückzugsräume für Extremisten dürfen wir nicht dulden

19. September 2017 in Deutschland

Hessischer Landtagsabgeordneter Ismail Tipi (CDU): "Die Bilder beim G20-Gipfel in Hamburg haben gezeigt, was für ein Gewaltpotenzial in der linksextremistischen Szene herrscht."

Wiesbaden (kath.net) Im Bereich Linksextremismus ist das Personenpotential mit 2.570 (2015: 2.500) auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr verblieben. Doch auch hier ist eine sinkende Hemmschwelle, Gewalt gegen Menschen einzusetzen, erkennbar, auch wenn die Straf- und Gewalttaten deutlich gesunken sind. Das hängt jedoch damit zusammen, dass es im letzten Jahr kein vergleichbares Ereignis wie die Eröffnung der EZB gab.

Wir alle können uns aber noch an die Bilder beim G20-Gipfel in Hamburg erinnern. Sie haben gezeigt, was für ein Gewaltpotenzial in der linksextremistischen Szene herrscht. Sie scheuen sich nicht davor, Menschen zu verletzen und gegen die Polizei vorzugehen. Polizeibeamte, die lediglich ihren Job ausführen und die Menschen schützen wollen, werden zum Ziel und zum Opfer. Das dürfen wir nicht tolerieren. Damit stellen sich die Linksextremisten klar gegen unseren Rechtsstaat. Wir müssen uns vor Augen führen, welche Gefahr von ihnen ausgeht und müssen hart dagegen vorgehen, so der hessische Landtagsabgeordnete der CDU Ismail Tipi.

Jegliche Art von Rückzugsräumen, in denen sich Extremisten vermeintlich wohlfühlen, ganz gleich ob aus dem linken, rechten oder aus dem religiös-extremistischen Spektrum, dürfen wir unter uns nicht dulden. Genauso wie wir gegen salafistische oder rechtsradikale Zentren vorgehen, genauso muss das auch für die linksextremistische Szene gelten. Wir dürfen den Linksextremismus nicht verharmlosen.