Der Islam stellt eine Bedrohung für unseren freiheitlichen Staat dar

19. Dezember 2017 in Kommentar

Bis 2050 wird die Zahl der Muslime in Europa stark ansteigen, sagt das renommierte Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center. Wie soll man auf diesen offensichtlichen Trend reagieren? Diakrisis am Dienstag von Sebastian Moll

Linz (kath.net)
Jetzt haben wir es also schwarz auf weiß vom renommierten Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center: Die Zahl der Muslime in Europa wird bis 2050 stark zunehmen. Warum man für diese Erkenntnis eine groß angelegte Studie brauchte, sei dahingestellt, denn überrascht werden konnte von diesem Ergebnis eigentlich nur jemand, der bei geschlossenen Augen und mit den Fingern in den Ohren auf dem Mond lebt. Dennoch griffen die Medien diese Meldung als bahnbrechende Neuigkeit auf, die einen im wohlwollenden Ton, die anderen mit Weltuntergangsstimmung.

Die Frage dahinter: Wie soll man auf diesen offensichtlichen Trend reagieren? Oder soll man überhaupt?

Jeder, der mit der politischen Kultur unseres Landes vertraut ist, kann das berühmte Böckenförde-Diktum zwar nicht mehr hören, aber es muss einfach sein: Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Man kann diesen weisen Satz, insbesondere in der derzeitigen Debatte, gar nicht oft genug hervorheben. Der Islam stellt eine eindeutige Bedrohung für unseren freiheitlichen Staat dar. Für diese Erkenntnis bedurfte es weder der Schrecken des IS noch der jüngsten terroristischen Anschläge. Der Terrorismus ist kein charakteristisches Merkmal des Islam. Die Ablehnung einer freiheitlichen Staatsordnung hingegen schon. Dafür braucht man sich nur die islamisch dominierten Staaten dieser Welt anzuschauen. Wer diesen Zusammenhang für einen Zufall hält, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Interessant ist auch ein Blick in die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, in der es beispielsweise heißt: Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung allerdings geht der Satz mit folgender Einschränkung weiter: in einer Weise, die nicht gegen die Prinzipien der Scharia verstößt. Genauso verhält es sich übrigens mit dem in letzter Zeit vielfach vorgebrachten Zitat aus Sure 5: Wenn jemand einen Menschen tötet, so ists, als töte er die Menschen allesamt. Auch hier empfiehlt sich ein genaues Nachlesen. Vollständig heißt der Satz nämlich: Wenn jemand einen Menschen tötet, der keinen anderen getötet, auch sonst kein Unheil auf Erden gestiftet hat, so ists, als töte er die Menschen allesamt. Hätte man dieses Koranzitat beispielsweise den Attentätern von Paris vorgehalten, sie hätten vermutlich aus voller Brust zugestimmt und erklärt, dass sie die Karikaturisten für das von ihnen angerichtete Unheil bestrafen wollen. Auch die geplante Einführung der Todesstrafe in der Türkei lässt sich hervorragend mit diesem Vers vereinbaren.

Man muss kein Untergangsprophet sein, um die realistische Möglichkeit anzuerkennen, dass wir in wenigen Jahren in Deutschland mehr regelmäßige Moscheebesucher als Kirchgänger haben werden. Gesellschaften sind ständig in Bewegung. Deshalb ist diese ganze Was gehört wozu-Debatte auch so sinnlos. Algerien hat sich erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu dem islamischen Land entwickelt, das es heute ist. In Südkorea wiederum bekennen sich heute beinahe 25 Prozent der Bevölkerung zum Christentum, was vor 50 Jahren ebenfalls noch undenkbar gewesen wäre. Schon heute finden sich dort prozentual mehr Gottesdienstbesucher als in vielen christlichen Ländern. Hätte Karl Martell, der Großvater Karls des Großen, bei der Schlacht von Tours (732) nicht die aus Spanien vordringenden Araber zurückgeschlagen, wer weiß, ob es überhaupt jemals ein christliches Abendland gegeben hätte.
Man mag sich vor einer Islamisierung des Abendlandes fürchten oder auch nicht, der weiter zunehmende Einfluss des Islams auf unsere Kultur muss als mögliche Option anerkannt werden.

Dass darunter auch unsere freiheitliche Staatsordnung leiden wird, ist so gut wie sicher. Aber, und jetzt sind wir wieder bei Böckenförde: Diese Bedrohung unseres freiheitlichen Staates ist genau eine jener Bedrohungen, vor denen uns der Staat selber nicht schützen kann! Deshalb ist es auch unsinnig, darauf zu hoffen, dass uns Gerichte vor Lehrerinnen mit Kopftuch beschützen werden.

Deshalb ist ebenso unsinnig, Volksbegehren über Moscheebauten durchzuführen. Ein freiheitlicher Rechtstaat kann seinen Bürgern nicht verbieten, auf ihren Grundstücken Moscheen zu errichten selbstverständlich im Rahmen der geltenden Bauvorschriften. Das Recht auf freie Religionsausübung wird früher oder später zu der berechtigten Forderung nach muslimischen Feiertagen führen. Und selbst bei einem (fiktiven) Einreiseverbot für Muslime, so rechnet es das Pew Research Center vor, ergäbe sich (aufgrund der höheren Geburtenraten) ein Zuwachs der muslimischen Bevölkerung Europas um 39%.

Eine jener nichtstaatlichen Kräfte, die Böckenförde zur Festigung des freiheitlichen Staates heranzuziehen empfahl, war übrigens der christliche Glaube. Natürlich nicht im Sinne eines christlichen Staates, der dem Freiheitsprinzip ebenso zuwiderlaufen würde wie ein islamischer Staat. Aber Böckenförde wusste (und weiß), dass das Christentum die geistige Wurzel des modernen Rechtsstaates ist, nicht die Axt an seinem Stamm. Prof. Martin Rhonheimer, eine Art Böckenförde des 21. Jahrhunderts, bezeichnet das Christentum daher zu Recht als den natürlichen Verbündeten des säkularen Staates und resümiert: Heutige Aufgabe ist es, die christlichen geschichtlichen Grundlagen der Säkularität des modernen Staates, seiner rechtlichen und politischen Institutionen ins Gedächtnis zu rufen, sie vor allen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen [] Nur so kann der Blick in die Zukunft nicht der perspektivischen Täuschung verfallen, diese Zukunft könnte auf Grundlagen erbaut werden, die diese Herkunft vergisst oder gar verleugnet.

Modernitätsbejahung kann nicht auf Vergangenheitsverleugnung und Herkunftsamnesie aufbauen. Sonst ist die jenen Kräften, die die Moderne im Namen von Vergangenheit und Tradition verneinen und sowohl innerhalb des Christentums als auch im Falle des Islam von außen gegen diese wirken, schutzlos ausgeliefert.