10. Jänner 2018 in Kommentar
Das Problem ist, dass die linke Seite sich durch konstantes Verleugnen der Wirklichkeit so offenkundig ins Unrecht gesetzt hat, dass die rechte Seite sich ins Fäustchen lachen kann. Gastkommentar von Boris Palmer/Bündnis 90/Die Grünen
Tübingen (kath.net) Flüchtlinge werden in unserem Land vor allem mit Vorurteilen beladen. Die einen sehen in ihnen "Invasoren" und "Schmarotzer" die nur unseren Sozialstaat ausbeuten und unsere Frauen vergewaltigen wollen. Die anderen sehen in ihnen ausschließlich geplagte Menschen, die schon deshalb nicht zu Gewalt oder Straftaten fähig sind, weil sie doch vor dem Krieg geflohen sind. Beide Sichtweisen haben etwas gemeinsam: Sie stellen die eigenen Wahrnehmungen und Befindlichkeiten über die Realität.
Die Artikel, die diese Woche über die Studie zur Flüchtlingskriminalität erschienen sind, markieren einen großen Fortschritt. Die herrschende Lesart der veröffentlichen Meinung war leider seit zwei Jahren: Die Kriminalität von Flüchtlingen unterscheidet sich nicht von der einheimischen Bevölkerung (einschließlich dauerhaft hier lebender Migranten). Das war spätestens mit der Kriminalstatistik 2016 widerlegt. Sie wies eindeutig auf, dass im Bereich von Gewalt- und Sexualstraftaten die Häufigkeit von angezeigten Taten durch Flüchtlinge zehnmal höher ist als normal.
Dieser unbequemen Wahrheit hat sich ein großer Teil der Medien und der Politik weiterhin entgegengestellt. Ja, es stimmt, Ausländer werden häufiger angezeigt als Deutsche, aber niemals um den Faktor zehn häufiger. Ja, es stimmt, junge Männer sind überall auf der Welt die häufigsten Straftäter. Aber genau deswegen war die Entwicklung vorhersehbar als so viele junge Männer kamen.
Die Gründe für die hohe Gewaltbereitschaft liegen offen zu Tage: "Mangel an Frauen" (Pfeiffer), Herkunft aus patriarchalen Gesellschaften, kriminelle Vorgeschichte, fehlende Beschäftigung, kein soziales Umfeld, keine Perspektive. Es ist daher völlig logisch, dass syrische Familien sich gut integrieren, während Gruppen abgelehnter junger Männer aus Nordafrika zu Straftätern werden. (Siehe Link).
Probleme werden nicht gelöst, indem man wegschaut. Deshalb ist es so wichtig, die Debatte, ob es dieses Problem gibt, zu einem Ergebnis zu bringen. Die Theorie, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, ist selbst ein Problem. Es ist keine "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", wenn man unterschiedliche Kriminalitätsrealitäten empirisch ermittelt.
Es ist kein Rassismus, wenn man statistisch untersucht, welchen Unterschied in der Häufigkeit der Straftaten es macht, woher ein Asylbewerber kommt.
Diejenigen, die sicher im guten Glauben jede Diskussion über besondere Formen der Kriminalität auf diese Weise verhindern wollten, haben ihrem Anliegen einen Bärendienst erwiesen. Sie haben diejenigen gestärkt, die von Hass zerfressen, von Nazis verführt, oder von Frust und Neid erfüllt sind. Sie haben der AfD den Boden bereitet. Es stimmt ja auch: Ich bekomme hier viel Beifall von rechten Extremisten. Das ist aber nicht das Problem. Wer Tatsachen ausspricht, kann sich nicht aussuchen, wer dazu applaudiert. Das Problem ist, dass die linke Seite sich durch konstantes Verleugnen der Wirklichkeit so offenkundig ins Unrecht gesetzt hat, dass die rechte Seite sich ins Fäustchen lachen kann.
Ich hoffe sehr, dass wir dieses Kapitel mit den nun vorliegenden Befunden abschließen können. Es steht fest, dass über 90% der Flüchtlinge unser Gesetze achten. Es steht ebenso fest, dass eine relativ kleine Gruppe von jungen Männern aus Ländern, die sowieso kein Recht auf Asyl haben, massive kriminelle Probleme machen. Auf dieser Basis kann man mit Prävention und Strafrecht arbeiten.
Die Debatte, über die richtigen Konsequenzen, muss dieselben ideologischen Vorurteile überwinden, wie die Analyse. Die einen müssen einsehen, dass man Banden aus Nordafrika nicht mit Sozialarbeitern beikommt, sondern nur mit mehr Polizei und mit größtmöglicher Härte, und das heißt: Abschiebung mit aller Konsequenz. Die anderen müssen einsehen, dass die friedlichen Flüchtlinge größtenteils hier bleiben werden und deshalb nicht von ihren Familien getrennt bleiben sollten.
Der Maßstab für gute Politik ist eben: Was erzielt gute Ergebnisse. Nicht: Was passt mir gut ins Weltbild.
Boris Palmer ist Politiker beim Bündnis 90/Die Grünen. Vor seiner Zeit als Oberbürgermeister von Tübingen (Baden-Württemberg) war er Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg gewesen.
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Pressefoto Boris Palmer
Foto oben: OB Palmer, Pressefoto der Stadt Tübingen (c) Stadt Tübingen/Gudrun de Maddalena
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