15. Februar 2018 in Kommentar
Keine Ministerin wird das Frauenvolksbegehren unterschreiben, ich meine: zu Recht. Gastbeitrag von Nationalrätin Gudrun Kugler
Wien (kath.net) Keine Ministerin wird das Frauenvolksbegehren unterschreiben ich meine: zu Recht. Selbstverständlich haben die Verfasserinnen Recht damit, dass Frauen gleich viel wert sind und gleich viel Geld verdienen. Wenn es den Frauen gut geht, geht es allen gut. Die Politik trägt hier große Verantwortung. Dafür werde ich mich, dafür wird die Regierung sich immer engagieren.
Das Frauenvolksbegehren beinhaltet einige wichtige Forderungen, darunter eine verstärkte Gewaltprävention. Diese werden von den zuständigen Ministerien selbstverständlich aufgegriffen und geprüft.
Es enthält aber auch einige fragliche Forderungen, wie z.B. die Einführung einer allgemeinen 30-Stunden-Woche, oder eine verpflichtende Geschlechterquote von 50 Prozent auf allen Ebenen. Die Forderung nach der vollen Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Krankenkassen und die Durchführung derselben in allen öffentlichen Krankenanstalten geht an den Bedürfnissen von Schwangeren in Konfliktsituationen komplett vorbei.
Der kath. Familienverband etwa bemängelt, dass das Frauenvolksbegehren nur erwerbstätige Frauen ohne Betreuungspflichten im Fokus hat. Vizepräsidentin Wirth kritisiert, dass weder die gesetzliche Anerkennung der Elternkarenz als Vordienstzeit noch die Anrechnung der Karenzzeiten für die Biennalsprünge gefordert werden. Dadurch würde die Benachteiligung von Müttern, die aufgrund von Kinderziehungszeiten ihre Erwerbsarbeit unterbrechen nicht beseitigt. Betreuungs- und Familienarbeit wird nicht berücksichtigt, obwohl die überwiegende Betreuungs- und Pflegearbeit in der Familie insbesondere von Frauen und Müttern geleistet wird.
Zudem fehlen andere wichtige Anliegen: Stärkere Maßnahmen gegen Menschenhandel, eine moderne Form der Sklaverei, die zu 80% Frauen betrifft, werden nicht gefordert. Auch die Gefahr der Ausbeutung der Frauen in der Reproduktionsmedizin wird nicht thematisiert, obwohl dieses Problem bereits von vielen Seiten aufgezeigt wurde.
Sollte man nun ein Volksbegehren unterstützen, wenn man nur einen Teil davon gut findet? In diesem Fall ist meine Entscheidung ein Nein. Denn es geht um eine Abwägung von unterstützungswürdigen und nicht-unterstützungswürdigen Inhalten; es geht um NoGos, die sich darin finden; und es geht um das zugrundeliegende, in meinen Augen stark verkürzte Frauenbild.
Nationalrätin Dr. Gudrun Kugler stellt sich als ÖVP-Menschenrechts-Bereichssprecherin vor
Foto Kugler (c) Kugler/Georges Schneider/photonews.at
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