JA zum Vollverschleierungsverbot!

26. Februar 2018 in Deutschland

"Versteht denn das keiner in diesem Land: 'Mobiles Stoffgefängnis' entrechtet unsere Frauen." Gastbeitrag von MdL Ismail Tipi

Wiesbaden (kath.net)
Vollverschleierung hin, Vollverschleierung her. Ich sage Ja zum Vollverschleierungsverbot! Allein schon im Namen der Menschlichkeit, Demokratie und Frauenrechte fordere ich ein gesetzliches, bundesweites Verbot für dieses Mobile Stoffgefängnis in Deutschland.

Manchmal kann ich die Diskussionsgrundlage zu diesem Thema nicht verstehen. Parteipolitische oder aber auch juristische Gründe, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit auf den Tisch gebracht werden, sind für mich Floskeln, so überflüssig wie ein Kropf.

Liebe Leute, Freunde, Kollegen! Burka, Niqab und jegliche Art der Vollverschleierung sind keine religiöse Notwendigkeit! Eine der obersten islamischen Autoritäten, die Al-Azhar Universität in Kairo, verneint ausdrücklich eine Vollverschleierung aus religiösen Gründen. Der dortige Großmufti hat persönlich Studentinnen mit Niqab und Burka aus dem Lehrbetrieb entfernt.

Und was machen wir hier in Deutschland?
Wir zerreden eine für uns fremde Bekleidungsform und noch schlimmer, missbrauchen die Religionsfreiheit als Deckmantel für irgendwelche Interessen oder aber auch aus falsch verstandener Toleranz und aus Angst mit der Rassismus-Keule in eine braune Ecke gedrückt zu werden. Versteht denn das keiner in diesem Land: Mobiles Stoffgefängnis entrechtet unsere Frauen.

Wie jeder weiß, hat inzwischen der höchste europäische Gerichtshof nicht nur das Vollverschleierungsverbot in Frankreich für rechtens erklärt, sondern auch das entsprechende Pendant dazu in Belgien. Es ist also möglich, in Deutschland die Vollverschleierung zu verbieten!

Wir dürfen unsere Religionsfreiheit nicht länger als Deckmantel und Ausrede nehmen, um salafistischen Vorstellungen einen Zutritt zu unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Worauf wollen wir noch warten?

Wir sind gerade gegenüber dem Dschihad und islamistischen Extremismus immer noch zu sorglos und zu naiv. Nur ein wirksames Verbot kann unsere Demokratie schützen, ansonsten werden unser Grundgesetz, unsere Freiheit und alle anderen demokratischen Errungenschaften durch radikale Hassprediger und die Scharia langsam aber sicher ausgehöhlt.

Ich finde es gut und wichtig, dass dieses Verbot besteht und von den höchsten Gerichten (EGMR) akzeptiert wird. Wir müssen aber nachziehen, um zu verdeutlichen, dass Vollverschleierungen in unserer demokratischen und freien Gesellschaft keinen Platz haben.

Ich wiederhole: Bitte kein Rabatt für religiösen Extremismus. Vollverschleierung passt nicht zu Deutschland. Wer sich zur Demokratie bekennt, der braucht sein Gesicht nicht zu verstecken. Daher fordere ich bereits seit Jahren ein Vollverschleierungsverbot in ganz Deutschland. Es ist möglich, ohne gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes oder gegen die Religionsfreiheit zu verstoßen.

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete und Integrationsexperte Ismail Tipi