13. März 2018 in Deutschland
CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat dies in der Fraktionssitzung verkündet - UPDATE: Reaktion der Christdemokraten für das Leben/Bayern
Berlin (kath.net/pl) Die "Welt" erfuhr aus Unionskreisen, dass der CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder dies in der Fraktionssitzung verkündet hat. Union und SPD einigten sich darauf, dass die Bundesregierung nun einen eigenen Vorschlag zu Paragraf 219a STGB erarbeiten wird. Nach weiteren Angaben der "Welt" gab es eine gemeinsame Erklärung von Union und SPD, wonach die SPD-Bundestagsfraktion ihren Gesetzentwurf zu Paragraf 219a jetzt nicht zur Abstimmung stellen werde und die Bundesregierung aufgefordert werde, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen.
Zuvor hatte es seitens konservativer Unionsabgeordneter starke Kritik daran gegeben, dass die SPD den entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hatte.
Der "Focus" wertete den Schritt der SPD als "überraschend", denn mit den Stimmen der SPD, der Linken, der Grünen und der FDP hätte der Gesetzentwurf eine Mehrheit finden können.
Die Vorgehensweise der SPD, die am Koalitionsvertrag vorbei das Gesetz durchdrücken wollte, war nicht nur von konservativen Unionspolitikern, sondern auch von vielen Mainstream-Medien als Belastungsprobe für derzeit laufende Regierungsbildung mit einer großen Koalition interpretiert worden.
UPDATE
Christiane Lambrecht, Landesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben/Bayern, stellte dazu fest: "Dass die SPD den Antrag auf Erlaubnis von Werbung für Abtreibung zurückzog zeigt auch: Wenn etwas mit unserem Grundgesetz, mit unseren Werten kollidiert, muss Widerstand gelingen!" Sie erläuterte weiter: "Wer sich wie SPD, FDP, Linke und Grüne für mehr Abtreibungen einsetzt, hat nicht verstanden, dass erstens jeder von uns ein Embryo war und unsere Mütter 'Ja' zu uns sagten; zweitens jeder ungeborene Mensch gemäß unserer Verfassung ein eigenes Lebensrecht hat und drittens Mütter im Schwangerschaftskonflikt echte Hilfe und Alternativen brauchen - denn eine Abtreibung kann man nie mehr rückgängig machen, aber ungute Situationen kann man ändern!" Gleichzeitig mahnte sie aber, dass weiterhin Wachsamkeit nötig sei, denn die SPD erklärte, sie will "... ihren Gesetzentwurf zu § 219a StGB jetzt nicht zur Abstimmung stellen, da die Union sich auf uns zubewegt. Sie hat ihre Position geräumt, darüber nicht sprechen zu wollen. Unser Ziel bleibt, die Rechtssicherheit zu stärken. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen."
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