27. Juni 2018 in Prolife
US-Gericht entscheidet, dass der Staat Kalifornien keine Schwangerschaftshilfszentren zwingen dürfe, für Abtreibung zu werben.
USA (kath.net)
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Dienstag in einer wichtigen Entscheidung ein Urteil gefällt und festgestellt, dass der US-Bundesstaat Kalifornien Hilfszentren für Schwangere in Not nicht dazu zwingen könne, eine Abtreibung zu bewerben. Das Gesetz aus dem Jahr 2015 wird damit aufgehoben. Das Urteil ist ein Sieg der National Institution of Family and Life Advocates (NIFLA), die mehr als 1.500 Pro-Life-Schangerschaftszentren anbietet. Pro-Life-Gruppen in den USA begrüßen das Urteil und würdigen das Höchstgericht, weil dieses die Meinungsfreiheit gewährt.
Das Urteil ist mit 5:4 knapp ausgefallen. Neben Clarence Thomas, John Roberts, Anthony Kennedy, Samuel Alito stimmte auch Neil Gorsuch, der von US-Präsident Donald Trump ernannt wurde, für die Aufhebung des umstrittenen Gesetzes. Höchstrichter Thomas begründete die Entscheidung damit, dass das Gesetz den 1. Zusatzartikel der Verfassung verletze.
Auch Lila Rose, die Gründerin der Pro-Life-Organisation Live Action, würdigte das Urteil und meint: "Planned Parenthood und Pro-Abtreibungspolitiker in Kalifornien haben das Gesetz eingeführt, um speziell die Pro-Life-Zentren zu treffen. Das ungerechte Gesetz war eine der schlimmsten Beleidigungen gegenüber dem 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika."
Auch in den Bundesstaaten Hawaii und Illinois, wo es ähnliche Gesetze gibt, dürfte in absehbarer Zeit eine Aufhebung der dortigen Gesetze erfolgen.
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