Grundrechte scheitern an der Moralkeule oder dem Bauchgefühl

6. August 2018 in Deutschland

Birgit Kelle kritisiert das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Facebook sperrt kritische Islam-Beiträge sofort, blöde Scherze auf Kosten von Christen und Kirchen fallen aber unter Meinungsfreiheit

Düsseldorf (kath.net)
Die deutsche Publizistin Birgit Kelle übt in einem Gastkommentar für das christliche PRO-Magazin scharfe Kritik am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz. "Wir haben ein Gesetz geschaffen, das gegen Hass im Netz vorgehen soll, praktischerweise existiert aber gar keine juristische Definition, was denn nun Hass sei und was einfach eine andere Meinung. Die Grundrechte scheitern also neuerdings an der Moralkeule oder dem Bauchgefühl einzelner Personen. Und anstatt, dass der Staat diese Grundrechte seiner Bürger auf Meinungsfreiheit, Redefreiheit und Pressefreiheit gegenüber diesen Unternehmen einklagt, forciert er das Ganze auch noch und schafft die gesetzliche Grundlage.", schreibt Kelle.

Die Publizistin kritisiert mit dem Thema "Islam" Facebook, weil jeder blöde Scherz auf Kosten von Christen und ihrer Kirchen unter Meinungsfreiheit falle, beim Islam aber Facebook Ironie und Humor nicht kenne und entsprechende Beiträge sperre. "Autoren-Kollegen, die offen antisemitische Beiträge bei Facebook melden, sind damit im Gegenzug nicht selten erfolglos, die dürfen stehen bleiben. Jeder blöde Scherz auf Kosten von Christen und ihren Kirchen fällt in der Regel ebenfalls unter Meinungsfreiheit und darf bleiben. Manchmal reicht es wiederum, aus einem Artikel zu zitieren, um gelöscht zu werden, vor allem dann, wenn sich die Berichte gegen die Flüchtlingspolitik richten. Erst kürzlich wurde eine Nutzerin bei Facebook gesperrt, weil sie eine Passage eines Artikels der NZZ-Autorin Cora Stephan zitiert hatte.", so Kelle.

Auch bei Twitter werden laut Kelle von Aktivisten Kampagnen durchgeführt, um Kritiker zu denunzieren von Menschen aufrufen, die andere Meinungen vertreten. "Die Themenpalette, bei der Widerspruch als rechte Gesinnung gebrandmarkt wird, wird immer länger: Gender, Islam, Flüchtlingspolitik, Familienpolitik, Klimawandel, Homoehe und so fort. Die nötigen Debatten werden erstickt mit dem Versuch, Menschen aus dem Diskurs zu werfen, anstatt deren Meinung auszuhalten oder ihr fundiert zu widersprechen. Im Netz finden sich zig Erfahrungsberichte von Menschen, die wegen Nichtigkeiten oder schlichten Meinungsäußerungen einfach gesperrt wurden."