Vor Wahlen: Notwendiges Gespräch oder „indirekte Wahlempfehlung“?

20. Mai 2019 in Deutschland


Berliner Erzbischof Koch traf sich 10 Tage vor der Europawahl zum Spitzengespräch mit Berliner Grünen – Koch: „Wir teilen Werte wie Solidarität, den Blick auf den Nächsten und den Blick auf alle, die am Rande stehen“. Von Petra Lorleberg


Berlin (kath.net/pl) Nur zehn Tage vor der Europawahl traf der Berliner Erzbischof Heiner Koch gemeinsam mit weiteren Führungspersönlichkeiten des Erzbistums zum Spitzengespräch mit Vertretern der Berliner Grünen. In der Presseaussendung des Erzbistums ist als Zitat von Erzbischof Koch zu lesen: „Es ist unser Anliegen, zusammen mit Bündnis 90/Grünen etwas für das Wohl der Stadt zu tun – hier stehen wir gemeinsam in der Verantwortung. Wir teilen Werte wie Solidarität, den Blick auf den Nächsten und den Blick auf alle, die am Rande stehen und werden den Austausch über Bildung, Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung ausbauen und intensivieren. Als katholische Kirche in Berlin leisten wir Beiträge zum friedlichen und respektvollen Zusammenleben. Der Blick auf den Zusammenhalt der Gesellschaft fordert uns heraus, die Erreichbarkeit bezahlbaren Wohnraums beispielsweise und die verschiedenen Wege dorthin sind Fragen, die die Gesellschaft zu spalten drohen.“

Während der heißen Schlussphase des Wahlkampfes der Parteien – die Briefwahl läuft bereits – löste dieses Spitzengespräch Fragen aus. Auf Twitter schreibt beispielsweise ein CDU-Mitglied, bei der Aussage von Erzbischof Koch „eine Woche vor den Kommunal- & Europawahlen“ handle es sich um eine „indirekte Wahlempfehlung“, die man als „unangemessen“ empfinde. Auch erreichten Leserbriefe mit Kritik die kath.net-Redaktion.

kath.net fragte deshalb beim Erzbistum Berlin nach. Pressesprecher Stefan Förner antwortete: „Das Erzbistum Berlin ist über die Katholischen Büros Berlin-Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern aber auch über seine Leitung, die Caritas, etc. in einem ständigen Austausch und Gespräch mit den jeweiligen Landesregierungen sowie mit den in den Länderparlamenten vertretenen Regierungs- und Oppositionsparteien. In diesem Zusammenhang ist auch das Gespräch mit Bündnis90/Die Grünen zu sehen. Wie gemeldet, wurden ausschließlich Themen besprochen, die das Land Berlin betreffen, weder Brandenburg noch Europa-politische Themen standen auf der Tagesordnung. Als katholische Kirche in Berlin ist es das Anliegen des Erzbistums Berlin, u.a. bildungs- und sozialpolitisch die Stimme zu erheben und Position zu beziehen. An Parteipolitik beteiligt sich das Erzbistum Berlin grundsätzlich nicht. Bündnis90/Die Grünen sind in Berlin Regierungspartei, ähnliche Gespräche haben bereits mit der Berliner SPD aber auch mit der in Berlin oppositionellen CDU stattgefunden.“

In einigen Teilgebieten des Erzbistums Berlin stehen am 26. Mai zusätzlich zur Europawahl auch Kommunalwahlen an. Die Katholiken befinden im Erzbistum Berlin geschichtsbedingt in Diasporasituation.

Link zur Pressemeldung des Erzbistums Berlin: Gemeinsame Verantwortung für den Zusammenhalt – Gespräch zwischen Katholischer Kirche und den Berliner Grünen

Foto Bischof Koch (c) Erzbistum Berlin


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