Viel angekündigt, nur wenig umgesetzt?

10. Juni 2019 in Österreich

Christliche Partei Österreich kritisiert ÖVP-FPÖ-Regierung, weil unter anderem das ORF-Volksbegehren und die Bürgerinitiative #fairändern nicht aufgegriffen wurde.

Wien (kath.net)
Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hat am Freitag in einer Aussendung Kritik an der türkis-blaue Regierung von ÖVP-FPÖ geübt und gemeint, dass viel angekündigt, aber nur wenig umgesetzt wurde. So meinte Rudolf Gehring, der Sprecher, dass die Bürger wieder einmal die Leidtragenden seien und diese jetzt sogar noch mit ihren Steuergeldern für die Kosten der vorgezogenen Wahl aufkommen müssten. Konkret kritisierte Gehring, dass die Steuerreform nur zum Teil umgesetzt wurde und mehrere Volksbegehren wie das ORF-Volksbegehren soweit Parlamentarische Bürgerinitiative wie Keine EHE für ALLE und #Fairändern nicht aufgegriffen wurden. Unerledigt blieb auch die Anhebung der Mindestpensionen, die Reform der Bankenaufsicht, das Gewaltschutzpaket, usw.

Die CPÖ kritisiert dann auch, dass der Familienbonus in der Grundtendenz zwar richtig sei, einkommensschwachen Familien hier nur sehr wenig profitieren, weil gleichzeitig andere Geldleistungen für die Familien gestrichen wurden. "Die Mehrverdiener erhalten als Steuerersparnis bis zu 1.500,-- pro Kind jährlich, also das 6-fache der wenig verdienenden Familien. Das ist nicht gerecht!", meinte Gehring und kritisiert abschließend auch den bürokratischen Aufwand, um diesen zu bekommen. Für ihn wäre es sinnvoller, die Familienbeihilfe um einen Fixbetrag für alle Bezieher zu erhöhen und ohne Antrag automatisch an die Familien auszuzahlen. Diese Lösung wäre unbürokratisch und gerechter als der so hochgelobte Familienbonus!