13. Juni 2019 in Österreich
Ein entsprechender Antrag im österreichischen Parlament mit Stimmen von SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt angenommen, nur die ÖVP stimmte dagegen Grund ist die bevorstehende Hinrichtung eines Teenagers in Saudi-Arabien
Wien (kath.net)
In Wien soll wegen der bevorstehenden Hinrichtung eines Teenagers in Saudi-Arabien das umstrittene König-Abdullah-Zentrum (KAICIID) in Wien geschlossen werden. Ein entsprechender Antrag der Liste Jetzt wurde am Mittwoch im österreichischen Parlament mit Stimmen von SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt angenommen, nur die ÖVP stimmte dagegen. Das Zentrum gilt rechtlich als zwischenstaatliche Organisation mit Österreich, Spanien und Russland als Vertragsparteien. Laut Eigendefinition hat es sich dem Kampf für internationale "Menschenrechte" verschrieben. Der überwiegende Teil der Finanzierung des Zentrums kommt aus Saudi-Arabien.
Der 18-jährige Murtaja Qureiris hat als Zehnjähriger unter anderem an einer Fahrraddemonstration teilgenommen, jetzt soll er geköpft, gekreuzigt und öffentlich zur Schau gestellt werden. In dem Antrag wird die österreichische Bundesregierung aufgefordert, angesichts der schweren und permanenten Menschenrechtsverletzungen durch das Königreich Saudi-Arabien vom entsprechenden Errichtungsübereinkommen mit dem Abdullah-Zentrum in Wien zurückzutreten und das diesbezügliche Amtssitzabkommen zu kündigen.
Ein Sprecher des umstrittenen Zentrums kündigte gegenüber dem KURIER an, die rechtlichen Auswirkungen des Entschließungsantrags prüfen zu lassen. Der Sprecher meinte, außerdem, dass man seitens des Zentrums aufgrund des "des zwischenstaatlichen Charakters" des Zentrums nicht über Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien sprechen könne.
Foto: Symbolbild Gefängnis
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