Neue Kommission für Menschenrechte des US-Außenministeriums

14. Juli 2019 in Chronik

Repressive Regime und Gruppeninteressen würden ihre Politik mit der Verwendung des Begriffs Menschenrechte zu legitimieren versuchen. Die Kommission soll den USA bei der Klärung dieser Fragen beraten.

Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)
Das Außenministerium der USA hat eine Kommission ins Leben gerufen, welche die Menschenrechte aus der Perspektive der Gründungsprinzipien der USA in den Blick nehmen soll.

Das Außenministerium reagiert damit repressive Regime, die sich auf Menschenrechte berufen und gleichzeitig die individuelle Freiheit ihrer Bevölkerungen einschränken und Minderheiten diskriminieren. Der Begriff Menschenrechte werde auch dazu gebraucht, um Gruppeninteressen durchzusetzen, die wenig mit dem traditionellen Verständnis der Menschenrechte zu tun hätten, sagte US-Außenminister Mike Pompeo bei einer Pressekonferenz.

Gleichzeitig stellt das Außenministerium eine wachsende Skepsis gegenüber internationalen Institutionen fest, deren Aufgabe der Schutz der Menschenrechte wäre.

Die USA hätten großen Einfluss auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 gehabt. Seither gebe es immer mehr Forderungen, bestimmte Rechte als Menschenrechte zu deklarieren, die teilweise miteinander in Widerspruch lägen. Die Frage, welche Rechte den Menschen von Natur aus zukämen würde sich wieder neu stellen, sagte der Außenminister.

Die Kommission besteht aus Rechtsexperten, Philosophen und Menschenrechtsaktivisten. Unter den 15 Mitgliedern sind sowohl Republikaner als auch Demokraten und Unabhängige. Vorsitzende ist Mary Ann Glendon, eine Rechtsprofessorin der Harvard Law School.

Sie soll sich mit grundlegenden Fragen auseinander setzen:

- Was ist unter einem unveräußerlichen Recht zu verstehen?

- Woher weiß man, was ein unveräußerliches Recht ist?

- Sollten manche Rechte untrennbar mit anderen verbunden sein?

- Was ist zu tun, wenn einzelne Rechte miteinander in Konflikt sind?

Joanne Lin von der linksliberalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der neuen Kommission vor, die Rechte von Frauen und LGBT-Personen auszuhöhlen.