Brandgefährlich und höhlt den Rechtsstaat aus

4. Jänner 2020 in Deutschland

Der Berliner Verfassungsrechtler Udo Di Fabio hat in einem Interview mit der "Welt" vor dem Gerede von „Klimanotstand“ und „zivilem Ungehorsam“ gewarnt.

Berlin (kath.net)
Der Berliner Verfassungsrechtler Udo Di Fabio hat in einem Interview mit der "Welt" vor dem Gerede von „Klimanotstand“ und „zivilem Ungehorsam“ gewarnt. Dies sei brandgefährlich, weil dies den Rechtsstaat aushöhle. "Wer ohne parlamentarische Debatten, ohne unabhängige Gerichte und ohne Beachtung marktwirtschaftlicher Bedingungen „durchregieren“ will, wird die Welt gefährden und die Freiheit zerstören.", erklärt Fabio. Für Fabio sei die Gesellschaft dabei, stimmungsabhängiger und unberechenbarer zu werden. Die Rhetorik des Notstandes will laut dem Verfassungsrechtler ein „Mainstreaming“, eine suggestive Wirkkraft erzeugen. Sätze wie „Not kennt kein Gebot“ oder der „Zweck heiligt die Mittel“ seien laut Fabio gerade nicht die Botschaft des Grundgesetzes. Gerade in der Not bewährt sich die Bindung an das Recht. "Der Kampf gegen die globale Erwärmung ist herausragend, und hier wird sich die Kraft des globalen Regierens beweisen. Aber gerade deshalb sollte man nicht mit quasireligiöser Emphase alternativlose Handlungszwänge konstruieren oder mit Systemanklagen operieren." Politik müsse laut Fabio auch eine Vielzahl von Interessen ausgleichen. Daher könne es nie nur ein Thema geben. Für ihn gehe es darum, mit intelligenten, markt- und sozialgerechten Konzepten eine langfristig wirksame klimapolitische Wende herbeizuführen.

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