Bratislava: Rosenkranzgebet gegen "Istanbul-Abkommen"

14. Februar 2020 in Weltkirche

Premier Pellegrini will Aus für von Slowakei unterzeichnetes, aber nicht ratifiziertes Abkommen in Brüssel deponieren - Präsidentin Caputova für Prüfung durch Verfassungsgericht

Bratislava (kath.net/KAP) In der Slowakei geht der Streit um die "Istanbul-Konvention" des Europarates weiter. Rund 1.000 Menschen versammelten sich laut slowakischen Medienberichten am Dienstag vor dem Präsidentenpalais in der Hauptstadt Bratislava, um mit einem zweistündigen Rosenkranzgebet gegen eine Ratifizierung des Abkommens durch die Slowakei zu demonstrieren. Die Gegner der Konvention argwöhnen, dass unter dem Deckmantel des Schutzes der Frauenrechte die sogenannte "Genderideologie" propagiert und die "Homo-Ehe" ermöglicht wird.

Die Ratifizierung des im Jahr 2011 von der Slowakei unterschriebenen, dort aber bisher nicht rechtskräftigen Abkommens steht nach wie vor aus. Das EU-Parlament hatte zuletzt im November alle EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Konvention zu ratifizieren. Die slowakischen Gegner des Abkommens verlangen von Staatspräsidentin Zuzana Caputova, in Brüssel mitzuteilen, dass die Slowakei ihre Unterschrift zurückzieht. Die seit dem Vorjahr amtierende Caputova hingegen vertritt die Auffassung, das slowakische Parlament habe über den Inhalt des Abkommens bisher nicht abgestimmt.

Bei einem Treffen der drei höchsten staatlichen Repräsentanten am Montag hatte Caputova Ministerpräsident Peter Pellegrini vorgeschlagen, sich an den Verfassungsgerichtshof zu wenden und von diesem prüfen zu lassen, ob das Abkommen verfassungsgemäß ist. Sie sehe "keinen zwingenden Grund", dies nun so kurz vor den in drei Wochen anstehenden Parlamentswahlen zu klären.

Parlamentspräsident Andrej Danko hingegen, der an dem Treffen ebenfalls teilnahm, vertritt die Auffassung, das Parlament habe im Vorjahr bereits für die Ablehnung der Konvention gestimmt und einer endgültigen Absage stehe daher nichts im Wege. Premier Pellegrini erklärte, auch die Regierung habe beschlossen, die Unterschrift unter das Abkommen zurückzuziehen und die Präsidentin zu bitten, einem Vertreter der Regierung die Vollmacht zu erteilen, dies in Brüssel zu deponieren. Die zukünftige Regierung könne zu dem Thema ja zurückkehren.
Danko, der auch Vorsitzender der Slowakischen Nationalpartei und damit der Nummer zwei in der noch amtierenden Regierungskoalition ist, war zugleich der prominenteste Teilnehmer an der Protestkundgebung am Dienstag. Er und der ebenfalls erschienene Führer der ultranationalen "Volkspartei - Unsere Slowakei", Marian Kotleba, ließen in den Medien Zweifel an der Überparteilichkeit der Demonstration aufkommen. Erik Zbinovsky, Kandidat der Nationalpartei für den Nationalrat, war einer der Organisatoren der Kundgebung; Kotleba wiederum hatte via Fernsehen zur Teilnahme aufgerufen.

Wer hingegen fehlte, war der Initiator der Kundgebung, der umstrittene Pfarrer von Zakovce, Marian Kuffa. Sein zuständiger Ordinarius, der Bischof von Spis (Zips) Stefan Secka, habe ihm die Teilnahme ausdrücklich verwehrt, so Kuffa in seiner auf einer Videoleinwand eingespielten jüngsten Predigt, und er habe sich entschlossen, dem Bischof zu gehorchen, auch wenn er der Meinung sei, dass der Bischof "nicht korrekt" handle.

Auf das Mittragen von Fahnen wurde seitens der rechtsgerichteten Parteien verzichtet, doch heizte Kuffa die von Bischof Secka befürchtete Politisierung in seiner Predigt nachdrücklich an, indem er die vier Parteien beim Namen nannte, die im Vorjahr "wie ein Mann" im Nationalrat für die Absage an das Istanbul-Abkommen gestimmt hätten und die man sich merken solle: die "Smer" (Richtung) von Ministerpräsident Pellegrini bzw. dessen Vorgänger Robert Fico, die Slowakische Nationalpartei, die Abgeordneten der Partei "Wir sind Familie" (Sme rodina) Boris Kollars sowie die Anhänger Marian Kotlebas. Scharf kritisierte Kuffa Präsidentin Caputova, die die Entscheidung über die Ratifizierung des Istanbul-Abkommens in der Hoffnung hinauszögere, dass die neue Regierung "Istanbul" ratifizieren wird. Sie habe nur zwei Möglichkeiten: "entweder nachzugeben oder zurückzutreten".