29. September 2020 in Prolife
SPD-Oberbürgermeister Reiter gemäß Mediendarstellung aber uneinsichtig: „Ich bedaure, dass die Regierung von Oberbayern es der Stadt München per Weisung untersagt hat, die weltweite Aktion ‚Safe Abortion Day‘ zu unterstützen“. Von Petra Lorleberg
München (kath.net/pl) Nach den Protesten seitens der katholischen Kirche und von Lebensschützern (darunter auch die christdemokratische CDL) kam es zu einem Verbot der geplanten lila Beleuchtung des Münchner Rathauses zur Unterstützung des sogenannten „SafeAbortionDays“ am gestrigen 28.9. Der SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter bleibt allerdings inhaltlich völlig uneinsichtig – dass bei der sogenannten „sicheren Abtreibung“ auf jeden Fall einer der beiden beteiligten Menschen stirbt, thematisiert er nicht. Sondern gemäß Darstellung der „Frankenpost“ erläuterte er: „Ich bedaure, dass die Regierung von Oberbayern es der Stadt München per Weisung untersagt hat, die weltweite Aktion ‚Safe Abortion Day‘ zu unterstützen und das Rathaus lila zu beleuchten“. Diese kurzfristige Weisung habe der Aufsichtsbehörde der Stadt keinen Handlungsspielraum gelassen, doch Reiter stellte eiligst fest, dass er plane, rechtlich dagegen vorzugehen. Reiter sagte gemäß „Frankenpost“ wörtlich: „Ich werde die Weisung der Regierung, die sich auf eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung der Stadt bezog, in jedem Fall rechtlich prüfen und gegebenenfalls gerichtlich als unzulässig erklären lassen, um Wiederholungen gegebenenfalls zu vermeiden.“
Im Vorfeld hatte sich gegen die umstrittene Aktion, die sich auch nicht mit den Grundlinien der Paragraphen 218 und 219 des Strafgesetzbuches vereinbaren lassen, für Protest gesorgt. Das Erzbistum München und Freising hatte gestern in einer Presseaussendung eigens betont: „Die Erzdiözese München und Freising kritisiert die für Montagabend, 28. September, geplante Beteiligung der Landeshauptstadt München am bundesweiten Aktionstag für eine Streichung des Paragraphen 218 StGB, indem das Münchner Rathaus lila angestrahlt wird. Vertreter des Erzbistums hatten sich bereits vergangene Woche in einem Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter gegen eine Beteiligung der Landeshauptstadt ausgesprochen und für eine differenziertere Auseinandersetzung mit dem Thema plädiert“, siehe Link.
Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) – eine Menschenrechtsorganisation innerhalb von CDU/CSU – hatte die Landesvorsitzende der CDL Bayern, Christiane Lambrecht, kritisiert: „Seit wann feiert die SPD eine Straftat, durch die in Deutschland an jedem Werktag 400 ungeborene Menschen sterben – statt dass man sich solidarisch für die Mütter und das Lebensrecht eines jeden Menschen, auch der Ungeborenen, engagiert? Wo bleibt hier die soziale Gerechtigkeit?“, siehe Link.
„Ein Embryo kann eben keinen Antrag auf einen Safe Birth Day stellen, einen sicheren Geburtstag“, hatte Alois Bierl, Chefreporter im Sankt Michaelsbund, in der „Münchner Kirchenzeitung“ kommentiert, es gehe „um Leben und Tod, da sollte niemand eine scheinbar harmlose Propagandabeleuchtung für Abtreibungen am Münchner Rathaus gleichgültig und achselzuckend hinnehmen“. Außerdem hatte er gut vernehmlich kritisiert, dass sich die Kirchen und die kirchlichen Amtsträger bis dahin zu dieser Sache (zumindest öffentlich wahrnehmbar) völlig in Schweigen gehüllt hatten, siehe Link.
Für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche in Bayern hatte Pressesprecher Kirchenrat Johannes Minkus auf die kath.net-Presseanfrage wörtlich geantwortet: "Landesbischof Bedford-Strohm wird zu dem Thema nicht Stellung nehmen." Dann gab er einige Links zu Informationen zur grundsätzlichen Haltund der ELKB zum Thema Schwangerschaftsabbruch und zu Hilfsangeboten durch die "Diakonie", siehe Link.
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