18. November 2020 in Schweiz
„Kirchliche Institutionen engagieren sich im KoVI-Abstimmungskampf in einem Umfang, wie es weder in der Abtreibungsdebatte noch beim Schutz von Ehe und Familie je der Fall war.“ Gastkommentar von Timo Rager
Bern (kath.net) Institutionen und Mitglieder der katholischen Kirche der Schweiz engagieren sich in beispielloser Weise für eine Volksinitiative, die die Haftungsregeln für internationale Konzerne verschärfen will. Das Engagement zeugt vor allem von einer falschen Wahrnehmung der Realität und einem ausgeprägten Unwillen, die Funktionsweise einer Marktwirtschaft verstehen zu wollen. Entsprechend verfehlt sind die vorgeschlagenen Mittel. Am 29. November stimmt die Schweizer Bevölkerung nach intensiver Propagandaschlacht über die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) ab. Die angestrebte Verfassungsänderung soll es ermöglichen, Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz haftbar zu machen, wenn sie selbst oder von ihnen kontrollierte Unternehmen im Ausland gegen internationale Menschenrechts- und Umweltstandards verstoßen. Allen Unternehmen werden umfangreiche Dokumentationspflichten auferlegt, damit diese gegebenenfalls nachweisen können, dass sie "alle gebotene Sorgfalt" walten ließen. Nach Vorstellung der Initianten ist insbesondere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Rolle zugedacht, Geschädigte vor Gericht zu vertreten. Musterprozesse werden dazu dienen, näher zu definieren, was unter "internationalen Standards" und "kontrollierten Unternehmen" zu verstehen ist. Wohin die Reise gehen könnte, lassen Vorwürfe gegen den Schweizer Agrokonzern Syngenta erahnen. Diesem halten die Initianten vor, dass er in anderen Ländern Pestizide verkauft, die in der Schweiz nicht mehr zugelassen sind. Werden Schweizer Zulassungsbestimmungen also zu einem internationalen Umwelt- und Menschenrechtsstandard?
Kirchliche Institutionen engagieren sich im Abstimmungskampf in einem Umfang, wie es weder in der Abtreibungsdebatte noch beim Schutz von Ehe und Familie je der Fall war: Die Bischöfe von Basel und St. Gallen stehen persönlich für die Initiative ein, die Bischofskonferenz, diverse Kirchgemeinden und weitere kirchliche Institutionen werben unter dem Titel "Kirche für KoVI" für ein Ja zur Initiative, lokale Initiativgruppen organisieren Veranstaltungen und Gottesdienste, Werbebanner wehen von Kirchtürmen, und nicht zuletzt gehört das katholische Hilfswerk "Fastenopfer" zu den Initiatoren der Initiative. Die Positionierung all dieser Gruppen ist eindeutig, auch wenn beispielsweise der Kirchenrat des Kantons Aargau sinnentleert behauptet, er wolle durch seinen Beitritt zur Plattform der Befürworter nur dazu beitragen, "dass die Diskussion breit geführt werden kann".
Feindbild Marktwirtschaft
Die führende Rolle des Fastenopfers lässt erahnen, welchen Geist die Initiative atmet. In einem Fastenkalender-Artikel des Jahres 1993 verklärte diese Organisation afrikanische Traditionen zu einem "modernen Sozialismus", der "die fortschrittliche europäische Gesellschaft" bewege. Das war nur wenige Jahre nach dem wirtschaftlichen und moralischen Zusammenbruch des Ostblocks. Und das, was den neuen Sozialismus so vorteilhaft machen soll, zeichnete auch schon den alten aus: kein Privateigentum, kein Mehrparteiensystem. Im Jahre 2007 zierte dann ein Zitat des DDR-Satirikers Wolfgang Mocker eine Kalenderseite: "Die freie Marktwirtschaft ist die Fortsetzung der Diktatur – aber mit wesentlich mehr Mitteln". Weitere vier Jahre später war dann – wohl in Vorbereitung der KoVI – die ganze Fastenkampagne dem Thema Bodenschätze gewidmet. Den Rohstoffkonzernen wurde ausgiebig vorgeworfen, die Menschen ihrer Lebensgrundlagen zu berauben, zugleich aber auch, dass im Falle ihres Wegzugs die von ihnen aufgebaute Infrastruktur zusammenbricht.
Die Konstante ist eine hartnäckige Marktfeindlichkeit, die nicht zur Kenntnis nehmen will, dass alle anderen Versuche, den Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen, kläglich gescheitert sind. Aus dieser Perspektive muss es in der Tat alternativlos erscheinen, immer neue Vorschriften zu erlassen und immer mehr Macht beim Staat zu konzentrieren. Doch diese Perspektive ist falsch.
Falsche Diagnose – falsche Therapie
So beklagenswert viele Zustände in der Welt sind, ohne unternehmerisches Engagement und ohne Marktwirtschaft sähe es wesentlich düsterer aus. Die Arbeitsplätze, die ausländische Firmen in Entwicklungsländern schaffen, sind begehrt, und sie bedeuten hinsichtlich Sicherheit und Umweltschäden einen erheblichen Fortschritt, etwa im Vergleich zur Tätigkeit kleingewerblicher Schürfer im Bergbau. Die Präsenz internationaler Unternehmen eröffnet darüber hinaus vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten im Zulieferbereich. Auch die Produkte ausländischer Unternehmen erfüllen offenkundig ein Bedürfnis, denn warum sonst würden sie gekauft? Umfangreiche Berichte belegen zudem schon heute, dass sich die Firmen um eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen bemühen und Investitionen zur Schonung der Umwelt tätigen. Sie tun dies aufgrund des öffentlichen Drucks, aber sie tun es auch aus eigenem Ehrgeiz und Verantwortungsgefühl. Sie tun es nach eigener Prioritätensetzung, und sie tun es in dem Umfang, der ihnen ökonomisch vertretbar und technisch sinnvoll erscheint.
Nicht jene Firmen, die sich unter schwierigen Bedingungen in Entwicklungsländern engagieren sind das Problem, sondern all jene, die – aus verständlichen Gründen – darauf verzichten. Hierzu gehören auch all die Kritiker, die den Beschäftigten in den Entwicklungsländern keine Jobalternative bieten und den allertiefsten Konkurrenzlohn zahlen, nämlich gar keinen.
Ökonomie lässt sich nicht auf Moral reduzieren, und per Gesetz verordnete Moral verdient diesen Namen nicht, denn moralisches Handeln setzt eine freie Entscheidung voraus. Eine Umsetzung der KoVI würde Eigenverantwortung, Risikofreude und Kreativität in einer Flut bürokratischer Vorschriften ertränken. Sie würde die Bereitschaft schweizerischer Unternehmen zu einem Engagement in Entwicklungsländern schwächen und damit deren Konkurrenten in die Hände spielen, darunter chinesischen und russischen Firmen, die ihrerseits nicht dafür bekannt sind, rücksichtsvoll mit der lokalen Bevölkerung umzugehen. Nicht zuletzt würden die Vorschriften neue Gelegenheiten für Betrug und Bestechung schaffen, und spätestens die Skandale um Oxfam und WWF sollten jedem klar gemacht haben, dass auch die selbsternannten Wächter des Guten nicht vor kriminellen Machenschaften gefeit sind.
Es gibt Alternativen
Wenn Politik und Hilfsorganisationen es für geboten halten, auf die Verhältnisse in den Entwicklungsländern Einfluss zu nehmen, dann sollten sie dies auf der Ebene der politischen Rahmenbedingungen tun. Ergänzend und unterstützend dazu könnten sie sich auch hierzulande für marktwirtschaftliche Reformen zugunsten der Entwicklungsländer einsetzen, wie etwa für eine weitere Liberalisierung des Welthandels, den Abbau von Subventionen oder für eine solide Geld- und Finanzpolitik. Entsprechende Empfehlungen hat schon vor über zwanzig Jahren der Schweizer Theologe und Sozialwissenschaftler Franz Furger vorgelegt ("Mut zur Strukturanpassung bei uns – Hilfe für die Entwicklungsländer", Wissenschaftliche Arbeitsgruppe für weltkirchliche Aufgaben der Deutschen Bischofskonferenz: Bonn 1995). Auch aus christlicher Perspektive gibt es also – anders, als mitunter behauptet – gut begründete Alternativen zur Sichtweise der Initianten.
Insbesondere zwei Dinge wünscht man sich von den kirchlichen Unterstützern der Initiative: Zum einen, dass sie aus einem christlichen Geist heraus auch den Konzernverantwortlichen primär gute Absichten unterstellen, um Wahrhaftigkeit bemüht sind und Erfolge anerkennen. Zum anderen, dass sie ihr Verhältnis zum Sozialismus klären. Insbesondere sollten sie überzeugend darlegen, warum planwirtschaftliche Strategien diesmal den Menschenrechten und dem Umweltschutz dienen sollen, obwohl alle bisher durchexerzierten Varianten diesbezüglich versagt haben.
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