18. Jänner 2021 in Kommentar
Die Christdemokratie ist in Europa als parteipolitische Größe definitiv Geschichte. Deshalb wird es eine Distanzierung vieler Katholiken von ihrer alten Heimat CDU geben - Der Montagskick von Peter Winnemöller
Linz (kath.net)
Die Schlagzeile hätte man vor Wochen schon texten können, denn der neue Vorsitzende der CDU würde in jedem Fall ein Katholik sein. Wie auch immer sich konkret ausgestalten wird, der Vorstand der CDU und die Politik der Partei werden nach eineinhalb Jahrzehnten der Protestantisierung, Ökologisierung und Sozialdemokratisierung einen katholischen Impuls bekommen. Es bleibt abzuwarten, wieviel sich davon in konkrete Politik umsetzen wird.
Wie sich Christentum und CDU zueinander verhalten, darüber haben mit Martin Lohmann und Wolfgang Ockenfels namhafte katholische Publizisten, die selber dezidierte Christdemokraten sind, ausführlich geschrieben. Beider Fazit lautet: Das „C“ im Kürzel CDU ist bestenfalls noch ein Euphemismus. Sei es Familienpolitik, sei es Bioethik und Lebensrecht, sei es Wirtschafts- oder Sozialpolitik, in allen Bereichen hat die letzte deutsche Volkspartei, wie sie sich jüngst öfter selbst nennt, ihren Bezug auf das Christentum und das Naturrecht aufgegeben.
Auch mit dem neuen Vorsitzenden Armin Laschet wird keiner der beiden Autoren auch nur einen Satz zurücknehmen müssen. Die Christdemokratie ist in Europa als parteipolitische Größe definitiv Geschichte. Deshalb wird es eine Distanzierung vieler Katholiken, die Politik mit christdemokratischem Verständnis betreiben wollen, von ihrer alten Heimat CDU geben. Trotzdem wird es auch künftig immer noch Christdemokraten geben, die in der CDU ihre politische Heimat finden.
Distanzierung und Auseinandersetzung sollte nicht mit Schaum vor dem Mund geschehen. Wenn auch ein heiliger Zorn über vertane Chancen an vielerlei Stellen gerechtfertigt ist, so bleibt die friedliche Debatte eine Pflicht aller freiheitlich denkenden Politiker. Der Abschied vom christlichen Familienbild war keinesfalls zwingend. Es hätte der Mehrheitsfähigkeit der CDU keinen Abbruch getan, dabei zu bleiben. Ein deutlicheres – auch in praktische Politik umgesetztes – Bekenntnis zum Schutz des menschlichen Lebens schadete der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz der CDU ganz sicher nicht. Wir werden unter einem möglichweise Armin Laschet heißenden Kanzler erleben, wie die CDU das vom Bundesverfassungsgericht erfundene Recht auf selbstbestimmtes Sterben in Gesetzesform gießen wird. Dazu muss man kein Prophet sein. Das wird kommen. Ist das eine christlich fundierte Politik?
Ob jemandem auffällt, dass man damit viele von denen, die man gegenwärtig um jeden Preis schützen will, unter Druck setzt, nach der Impfung doch bitte sozialverträglich abzuleben, darf gefragt werden. Es kommt nicht immer und an allen Stellen so dick, wie beim assistierten Suizid,. Doch das Naturrecht, die katholische Soziallehre, das christliche Menschenbild, die Familie als Keimzelle einer Gesellschaft, die auf Dauer angelegte Ehe von einem Mann und einer Frau als gesunde Basis der Familie, das alles wird deutlich weniger eine Rolle spielen als die Frage nach dem Mainstream und dessen Begier.
Auch hier steht uns sehr wohl das deutliche Wort an, doch in einer Demokratie, in der wir noch leben, ist Politik die Kunst des Machbaren. Machbar ist, was der Wähler bei der kommenden Wahl nicht durch gnadenlose Abwahl abstrafen wird. Man erkennt sehr deutlich den Unterschied zwischen Demokratie und Wahrhaftigkeit. Doch das ist ein sehr dickes staatsphilosophisches Brett, das hier nicht gebohrt werden soll.
Das machbare im christlichen Sinne zu erweitern und den Erlass schädlicher Rechtsnormen abzuwehren, ist eindeutig eine christdemokratische Aufgabe. Insofern mögen Christdemokraten vorerst parlamentarisch von rühmlichen Ausnahmen abgesehen heimatlos sein. Christdemokratie ist auch eine vor- und außerparlamentarische Aufgabe. Ein Blick nach Frankreich, in einen dezidiert laizistischen Staat, mag hilfreich sein. „Manif pour tous“ und auch der deutsche Ableger „Demo für alle“ haben mehr christliche Familienpolitik getan als die CDU in den vergangenen 20 Jahren.
Christdemokrat heute zu sein, verlangt einen Paradigmenwechsel. Neben dem Kampf um Parlamentssitze für Christdemokraten geht es auch um den Kampf um Aufmerksamkeit, um Volksbildung und nicht zuletzt um Aufklärung. Wenn in Europa oder der UNO Förderung der reproduktiven Gesundheit von Frauen gefordert wird, dann würde das jeder Mensch guten Willens sofort unterstützen. Und das geschieht leider in viel zu großem Umfang. Wenn man aber übersetzt, dass dies nicht heißt, dass Schwangerschaft und Geburt bestmöglich medizinisch begleitet werden, sondern es bedeutet, freien Zugang zu Verhütung und Abtreibung, dann hört sich das ganz anders an. Es gibt viel zu tun. Kein Christdemokrat, eigentlich kein Mensch, der die Freiheit liebt, ob Mitglied einer Partei oder nicht, kann die Hände in den Schoß legen.
Es gilt vor allem für die Bürgerlichen unter den Christdemokraten, die alten bürgerlichen Tugenden abzulegen und neue Tugenden zu erlernen. Der Salon und der Stammtisch als Ort der Politik haben ausgedient. Christdemokraten finden sich auf der Straße bei der „Demo für alle“, beim „Marsch für das Leben“, beim Kampf gegen „Kinderrechte ins Grundgesetz“ und bei vielen anderen Aktionen, die ein Bewusstsein wecken sollen, welche Gefahren von falschen politischen Entscheidungen drohen. Vom Ende her denken kann so manchen Zweifler überzeugen.
Es ist immer auch ein Kampf um das Gewissen der Abgeordneten, die unschlüssig und unsicher sind. Es ist ein Kampf um wechselnde Mehrheiten für eine christdemokratische Politik, der notfalls gegen eine sich aus Nostalgie noch CDU nennende Volkpartei zu führen ist. Man mache sich nichts vor, christdemokratische Positionen sind primär Minderheitspositionen. Wäre es anders gäbe es längst eine neue christdemokratische Partei. Christdemokratische Politik gewinnt andere Menschen guten Willens, weil sie vernünftig ist. Darum kann sie mehrheitsfähig sein. Man muss halt darum streiten. Man muss überzeugen. Das ist deutlich schwerer als auf dem Sofa das Briefwahlkreuz beim C zu machen.
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