31. Jänner 2021 in Österreich
"Die erschütternden Bilder von der Abschiebung von Kindern durch ein polizeiliches Großaufgebot zeigen […], dass eine Entpolitisierung und Versachlichung des Instruments des humanitärem Bleiberechts in Härtefällen dringend notwendig ist".
Salzburg (kath.net/ KAP-ÖBK)
Der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, Erzbischof Franz Lackner, hat angesichts der jüngsten Abschiebungen dreier Schülerinnen und ihrer Familienangehörigen nach Georgien und Armenien an die Bundesregierung appelliert, in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten. Es brauche neue Lösungen im Blick auf das humanitäre Bleiberecht. "Viel Leid, gerade auch von Kindern, könnte vermieden werden", so der Salzburger Erzbischof am Freitag in einer Stellungnahme.
"Die erschütternden Bilder von der Abschiebung von Kindern durch ein polizeiliches Großaufgebot zeigen auf eindrückliche Weise, dass eine Entpolitisierung und Versachlichung des Instruments des humanitären Bleiberechts in Härtefällen dringend notwendig ist", hielt Lackner fest.
In der derzeitigen Form scheine die nötige Treffsicherheit dieses Instruments für Härtefälle und besonders für gefährdete Menschen einfach nicht gegeben zu sein, "wozu wohl auch der Umstand beiträgt, dass einzelne Fälle von allen Seiten zur Demonstration ihrer politischen Positionen genützt werden".
Der Bischofskonferenz-Vorsitzende wörtlich: "Ich appelliere daher an die Regierung, in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft einzutreten, um Lösungen zu finden, wie das Bleiberecht und die anderen für Härtefälle zur Verfügung stehenden rechtskonformen Möglichkeiten im Sinn der Menschlichkeit besser genützt werden können, ohne eine ungeregelte Zuwanderung anzuheizen."
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