Britische Regierung will Beauftragten für Hochschul-Meinungs- und Redefreiheit einführen

18. Februar 2021 in Aktuelles

Reaktion auf Cancel Culture – Ziel ist der Schutz von Wissenschaftlern und Rednern mit unpopulären Ansichten gegen Zensur – Premierminister Boris Johnson schreibt auf Twitter: „Die Redefreiheit ist das Herz unserer Demokratie“

London (kath.net/pl) „Die Redefreiheit ist das Herz unserer Demokratie. Es ist absolut richtig, dass unsere großen Universitäten – die historischen Zentren des freien Denkens und der Ideen – diese Freiheit jetzt schützen und durch einen stärkeren Rechtsschutz stärken werden.“ Das schreibt der britische Premierminister Boris Johnson (Conservative Party) und verweist auf die Pressemeldung der Regierung zu diesem Thema. Dort wird angekündigt, dass u.a. ein „Meinungsfreiheitsbeauftragter“ für die Hochschulen ernannt wird.

Bildungsminister Gavin Williamson sagte gemäß Pressemeldung: „Die Redefreiheit untermauert unsere demokratische Gesellschaft, und unsere Universitäten haben eine lange und stolze Geschichte als Orte, an denen Studenten und Akademiker sich frei ausdrücken, Ansichten hinterfragen und einen offenen Geist pflegen können.“ Er zeigte sich „zutiefst besorgt“ „über die abschreckende Wirkung inakzeptablem Zum-Schweigen-Bringen und inakzeptabler Zensur auf dem Campus. Deshalb müssen wir die Meinungsfreiheit in der Hochschulbildung stärken, indem wir die bestehenden gesetzlichen Pflichten stärken und sicherstellen, dass starke, solide Maßnahmen ergriffen werden, wenn diese verletzt werden.“ Der geplante Meinungsfreiheitsbeauftragte würde dann in den Vorstand des Studentenbüros berufen (und damit dem Universitätsministerium zugeordnet sein). Das Studendenbüro, eine staatliche Regulierungsstelle, soll künftig auch Strafen gegen Universitäten aussprechen können, die gegen Meinungsfreiheitsauflagen verstoßen. Wenn Wissenschaftler oder andere Personen wegen ihrer Meinungen ausgeschlossen, degradiert oder entlassen würden, sollen sie sich gerichtlich um Entschädigung bemühen können.

Die angekündigten Maßnahmen wenden sich gegen die sogenannten „Cancel culture“ (also eine Kultur des Absagens und des Löschens), ohne dass dieser Begriff direkt benutzt wird. Es geht um die Entlassung von Dozenten mit unbequemen Meinungen sowie dem Ausschluss von qualifizierten Teilnehmern von Veranstaltungen wegen ihrer als unbequem empfundenen Standpunkte.

Freedom of speech is at the very core of our democracy. It is absolutely right that our great universities – the historic centres of free thinking and ideas – will now have this freedom protected and bolstered with stronger legal protections. https://t.co/TrfFN47u3a

— Boris Johnson (@BorisJohnson) February 16, 2021

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