Medien: Kritik an ÖVP-FPÖ-Regierung brachte Kurz gegen Kirche auf

30. März 2021 in Österreich

Magazin "profil" veröffentlicht Chatprotokoll vom März 2019 zwischen Bundeskanzler Kurz und damaligem Finanzministerium-Generalsekretär Schmid über Gespräch mit Bischofskonferenz-Generalsekretär Schipka

Wien (kath.net/KAP) Für Aufsehen sorgt ein am Montag vom Magazin "profil" veröffentlichtes Chatprotokoll vom März 2019 zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid. Es geht um ein Gespräch Schmids mit Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka, in dem diesem Überlegungen zur steuerrechtlichen Verschlechterung der Kirche mitgeteilt wurden. Für Irritationen sorgt dabei zum einen die Diktion der Chats und zum anderen der zeitliche Zusammenhang mit öffentlichen kirchlichen Äußerungen zur Asylpolitik der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung.

Ende Februar 2019 hatte Kardinal Christoph Schönborn angesichts der Pläne von FP-Innenminister Herbert Kickl für eine Präventivhaft ("Sicherungshaft") für Asylwerber vor diktatorischen Verhältnissen gewarnt. "Wenn wir uns einmal daran gewöhnen, dass Menschen im Vorhinein 'vorsorglich' eingesperrt werden können, wohin führt das?", fragte der Kardinal damals besorgt in seiner Kolumne in der Zeitung "Heute". Und auch Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka hatte die Pläne im "Kathpress"-Interview heftig kritisiert und vor "unabsehbaren Folgen auf die grundrechtlich garantierte persönliche Freiheit" gewarnt.

"profil" zitierte nun aus einem vorliegende Protokoll eines Handy-Chats zwischen Kurz und seinem Vertrauten Schmid vom 13. März 2019. Schmid war damals Generalsekretär des Finanzministeriums und Kabinettschef von Finanzminister Hartwig Löger, stand aber vor dem Wechsel an die Spitze der Staatsholding ÖBAG.

Schmid schrieb an besagtem 13. März an Kurz (Anm.: wörtliches Transkript): "Heute ist die Kirche bei uns Schipka kommt um 16.00 Wir werden Ihnen ordentliches Package mitgeben Im Rahmen eines steuerprivilegien Checks aller Gruppen in der Republik wird für das BMF auch die Kirche massiv hinterfragt Alles sind gleich Dann gehen wir unsere Liste durch. LG Thomas". Kurz replizierte: "Ja super. Bitte Vollgas geben." Darauf Schmid: "Yea! Das taugt mir voll".

Nach dem Gespräch schrieb Schmid noch am selben Tag an Kurz: "Also Schipka war fertig! Steuerprivilegien müssen gestrichen werden Förderungen gekürzt Und bei Kultus und Denkmalpflege wesentliche Beiträge Heimopfergesetz werden wir deckeln Er war zunächst rot dann blass dann zittrig Er bot mir Schnaps an den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit Waren aber freundlich und sachlich". Der Kanzler bedankte sich: "Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler :)"

Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka bestätigte gegenüber "profil" den Termin am 13. März 2019. Der Termin sei auf Initiative des Generalsekretariats des Finanzministeriums zustande gekommen. Schipka: "Man hat uns bei dem Termin mitgeteilt, dass man im Zuge der Steuerreform verschiedene Verbindungen zwischen Staat und anerkannten Kirchen prüfe. Ich kann mich zwar nicht mehr an jedes Detail erinnern, aber es ging um verschiedene Steuertatbestände, unter anderem um die Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen und die Beiträge zum Denkmalschutz. Es ist zwar legitim, dass ein Staat sich darüber Gedanken macht, aber ich war schon überrascht und verwundert."

Zur "profil"-Frage, ob er einen Zusammenhang zwischen der Kritik der Kirche an der Asylpolitik und dem kurzfristigen Termin mit dem Finanzministerium sehe, meinte Schipka: "Die Interpretation steht jedem frei." Folgetermin habe es aber jedenfalls keinen gegeben.

Gegenüber "Kathpress" bestätigte Schipka am Montag den "profil"-Bericht. Gleichzeitig präzisierte der Generalsekretär der Bischofskonferenz, dass der "ungewöhnliche Gesprächstermin" mit dem Finanzministerium damals im Büro der Bischofskonferenz stattgefunden habe. Der unmittelbare Anlass dafür sei "vermutlich die Kritik der Katholischen Kirche an einigen politischen Vorhaben der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung" gewesen sei.