Geplante Entschließung im EU-Parlament: Arzt soll Abtreibung nicht verweigern dürfen

1. April 2021 in Prolife

Einschränkung der Abtreibung wird als "Gewalt" gegen Frauen dargestellt, Lebensschutzgruppen sollen als demokratiegefährdend stigmatisiert werden.

Brüssel (kath.net/mk) Das Europäische Parlament soll im Mai über eine radikal abtreibungsbefürwortende Entschließung abstimmen und darüber hinaus einen Bericht über Pro-Life-Organisationen veröffentlichen, um diese in Misskredit zu bringen und vom europäischen politischen Leben auszuschließen. Das berichtet das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit (ECLJ), eine Menschenrechtsorganisation auf christlicher Basis. Dieser Angriff auf das Leben wird primär von der einschlägig bekannten International Planned Parenthood Federation geführt, mit am Start sind auch die Gates Foundation und die Open Society von George Soros, alles Organisationen mit milliardenschweren Budgets.

Wiederum fordert das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten in dem neuen Entwurf auf, Abtreibung als Grundrecht zu akzeptieren und einschränkende Gesetze abzuschaffen; diese würden „geschlechtsspezifische Gewalt“ darstellen. Außerdem sollen die Staaten Gewissensklauseln entfernen: Eine solche gibt es auch im österreichischen Recht, sie besagt im Wesentlichen, dass kein Arzt zur Mitwirkung an einer Abtreibung verpflichtet werden kann und wegen dieser Weigerung auch nicht benachteiligt werden darf (§ 97 Strafgesetzbuch).

Konservative Lebensschutzgruppen, darunter etwa Alliance Vita, ADF, CitizenGo und ECLJ selbst, sollen als gefährlich für die Demokratie und die Werte der Europäischen Union hingestellt werden. Bei ECLJ läuft eine Petition [https://eclj.org/abortion/un/pour-la-protection-de-toute-vie-humaine?lng=en] zum Schutz jedes menschlichen Lebens.

Das Europäische Parlament kann Abtreibung nicht regeln, weil sie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt; dennoch gibt es seit Jahren laufend derartige Einmischungsversuche, um „beharrliche“ Staaten wie etwa Ungarn oder Polen in die Knie zu zwingen, und nunmehr zusehends generell jegliche Abtreibungsbeschränkungen zu beseitigen.