US-Höchstrichter Clarence Thomas: Einfluss der sozialen Medien regeln

14. April 2021 in Chronik

Plattformen wie Twitter und Facebook hätten derzeit die Möglichkeit, jeden jederzeit und ohne Angabe von Gründen zum Schweigen zu bringen.

Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)

Gesetzgeber oder der Oberste Gerichtshof könnten in Zukunft einschreiten, um Einschränkungen der Redefreiheit durch soziale Medien zu verhindern, stellte Clarence Thomas, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, fest. Plattformen wie Twitter und Facebook hätten die Möglichkeit, jederzeit und ohne Angabe von Gründen jemanden zum Schweigen zu bringen.

Twitter habe eindeutig festgestellt, dass das Recht jemandem die Rede abzuschneiden bei privaten digitalen Plattformen liege. Die Auswirkungen, welche dieser Einfluss privater Plattformen auf das Recht auf Redefreiheit habe und wie dieser eventuell rechtlich geregelt werden könnte, werfe eine Reihe interessanter Fragen auf, schrieb Thomas in einem Kommentar zu einem Urteil über das Twitterkonto von Ex-Präsident Donald Trump.

Trump hatte als Präsident immer wieder andere Nutzer von seinem Konto ausgesperrt. Diese hatten sich vor Gericht gegen die Sperre gewehrt und zunächst Recht bekommen. Die Gerichte niedrigerer Instanz waren der Ansicht, dass das Konto des Präsidenten zum öffentlichen Raum zähle und Nutzer daher nicht ausgeschlossen werden könnten. Der Oberste Gerichtshof hob dieses Urteil wieder auf und stellte fest, dass Trump so viele Nutzer sperren könne wie er wolle. Twitter hat Trumps Konto allerdings immer noch nicht wieder frei geschaltet, obwohl Trump nicht mehr Präsident ist.

Thomas argumentierte, dass man nicht einerseits behaupten könne, das Konto sei ein öffentliches Forum, wenn andererseits ein privates Unternehmen unbeschränkte Autorität habe, dieses Konto nach Belieben zu löschen. Twitter habe wesentlich mehr Kontrolle über Trumps Konto als Trump selbst. Der Ex-Präsident habe einige Nutzer gesperrt, Twitter habe Trump aber nicht nur von der Interaktion mit einigen Nutzern gesperrt, sondern ihn komplett von der Plattform entfernt, schrieb Thomas.