15. Mai 2021 in Prolife
Das Gesetz ermöglicht Privatpersonen Klagen gegen Ärzte und andere Personen, die Frauen eine Abtreibung ermöglichen oder sie dabei unterstützen, falls beim Ungeborenen Herzschlag feststellbar ist.
Austin (kath.net/LifeNews/jg)
Das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Texas hat ein Gesetz beschlossen, welches Abtreibungen untersagt, sobald der Herzschlag eines ungeborenen Babys feststellbar ist.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes würden nicht medizinisch indizierte Abtreibungen ab der sechsten Schwangerschaftswoche untersagt. Zu diesem Zeitpunkt sei der Herzschlag mit den üblichen Methoden feststellbar, sagte Rebecca Parma von der Lebensschutzorganisation „Texas Right to Life“. Das Gesetz in Texas betrete insoweit Neuland, als es privaten Bürgern erlaube, Abtreibungsärzte privatrechtlich zu klagen. Diese Bestimmung sei in keinem vergleichbaren Gesetz in anderen US-Bundesstaaten enthalten, sagte Parma. Strafen seien in dem Gesetz nur für Abtreibungsärzte vorgesehen, nicht für Frauen, die Abtreibungen durchführen ließen.
Der Senat von Texas hat dem Gesetz in einer früheren Version bereits zugestimmt. Das Repräsentantenhaus hat einige Veränderungen vorgenommen. Der Senat muss dieser veränderten Version noch zustimmen. Falls der Senat das Gesetz verabschiedet, wovon auszugehen ist, muss Gouverneur Gregg Abbott mit seiner Unterschrift das Gesetz in Kraft setzen. Abbott ist ein Lebensschützer und wird dem Gesetz seine Zustimmung geben.
Die Initiatoren des Gesetzes hoffen, dass das Gesetz nicht gerichtlich aufgehoben werden wird, wie es mit ähnlichen Bestimmungen anderer Bundesstaaten geschehen ist. Das Gesetz, das derzeit in Texas beraten wird, soll nicht vom Staat vollzogen werden, sondern gibt Privatpersonen die Möglichkeit, eine zivilrechtliche Klage gegen einen Arzt oder gegen jede Person einzubringen, die eine Frau bei einer Abtreibung unterstützt, nachdem beim Baby ein Herzschlag festgestellt worden ist. Die Gerichte haben ähnliche Bestimmungen wiederholt mit der Begründung aufgehoben, dass es einem Bundesstaat nicht zustehe, Abtreibungen einzuschränken. Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat allerdings bereits angekündigt, das Gesetz anfechten zu wollen, wenn es in Kraft treten sollte. Sie ACLU hält das Gesetz für eine verfassungswidrige Einschränkung von Frauenrechten und sieht darin eine Verletzung der Bürgerrechte der Verfassung von Texas.
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