20. Mai 2021 in Deutschland
„Offenen Hass zu propagieren oder jüdische Einrichtungen anzugreifen, dürfen wir nicht tolerieren“
Wiesbaden (kath.net/pm) In den letzten Tagen kam es anlässlich der aktuellen Situation in Israel bundesweit vermehrt zu judenfeindlichen Demonstrationen und antisemitischen Anfeindungen in Deutschland. Ministerpräsident Volker Bouffier machte deutlich: „Es ist unerträglich, dass Menschen dieser Tage jüdische Gemeinden attackieren und menschenverachtende Parolen skandieren. Wer glaubt, die Konflikte in unser Land tragen zu können, um unsere Gesellschaft zu spalten, dem werden wir entschieden entgegentreten. Hessen ist ein offenes Land, Antisemitismus werden wir nicht dulden.“
Für den hessischen Landtagsabgeordneten und CDU-Integrationsexperten Ismail Tipi zeigt sich ein besorgniserregendes Bild. „Seit Jahren warne ich bereits davor, dass wir hier in Deutschland Straßenschlachten erleben werden, wie wir sie bisher nicht gewohnt waren. Die Vorkommnisse in den letzten Tagen machen das leider deutlich: Es wird ein Konflikt in unser Land importiert, auf unseren Straßen ausgetragen und mit ihm offener Antisemitismus, der sich nicht nur in Worten, sondern auch in Taten bei uns bemerkbar macht. Es ist das eine, auf die Straße zugehen und gegen Luftangriffe zu protestieren. Es ist aber etwas ganz Anderes, dabei gegen Juden zu hetzen, offenen Hass zu propagieren oder gar jüdische Einrichtungen anzugreifen. Das dürfen wir nicht tolerieren“, betont Tipi und begrüßte die Aussage des Ministerpräsidenten Bouffier.
Unter anderem in Berlin-Neukölln kam es am Samstag bei einer Anti-Israel-Demonstration zu Ausschreitungen und offenem Judenhass. Die laut Polizei etwa 3500 Teilnehmer skandierten israel- und judenfeindliche Parolen. Vor mehreren Synagogen wurden Israel-Flaggen verbrannt. Aber auch in anderen Städten in ganz Deutschland kam es zu ähnlichen Ausschreitungen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte dazu, dass es nicht um die Kritik an Israel ginge. Die verbindende Klammer sei blanker Antisemitismus, den man mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent verfolgen müsse.
„Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach den Ausschreitungen hartes Durchgreifen gegen jede Form von Antisemitismus angekündigt. Ich kann ihm und auch der Aussage von Herbert Reul nur zustimmen. Wer diese Konflikte zu uns bringt und Demonstrationen nutzt, um antisemitischen Hass zu verbreiten, muss die volle Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen. Neben dem Staat sehe ich aber auch die Gesellschaft in der Pflicht, sich klar gegen Antisemitismus zu stellen.“
Archivfoto MdL Tipi (c) Ismail Tipi
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