Orbáns Familiengesetz: Die EU wird keine Gelder für Ungarn streichen

1. Juli 2021 in Chronik

Ungarn muss wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorerst keine Kürzung von EU-Mitteln befürchten

Ungarn (kath.net) Ungarn muss wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorerst keine Kürzung von EU-Mitteln befürchten. Dies berichtet die Tageszeitung "The Germanz". Demnach machte die EU-Kommission deutlich, dass die neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit aus ihrer Sicht in dem Fall nicht genutzt werden könne. EU-Ländern können Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt nur dann kürzen, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Kommissionsvize Vera Jourova verneinte eine Anfrage, ob gegen Ungarn wegen des umstrittenen Gesetzes der sogenannte Konditionalitätsmechanismus genutzt werden könnne. Das ungarische Gesetz verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Die ungarische Regierung betonte mehrfach, dass es nur darum gehe, dass Eltern allein darüber entscheiden können, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollen.