27. Juli 2021 in Aktuelles
Hessischer Landtagsabgeordneter und CDU-Integrationsexperte: Neues Gesetz in Frankreich erleichtert die Bekämpfung radikaler Islamisten - Schnellere Schließung von Moscheen, in denen Hass gepredigt wird
Wiesbaden (kath.net/pm) „Die Französische Nationalversammlung hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das den Kampf gegen radikale Islamisten erleichtern soll. Unter anderem sollen salafistische Moscheen schneller geschlossen werden können, wenn hier Hass gepredigt wird – das sollten wir uns auch in Deutschland zum Vorbild nehmen“, findet Ismail Tipi.
Die Gesetzesnovelle in Frankreich ist vor allem eine Reaktion auf die grausame Ermordung des Französischen Geschichtslehrers Samuel Paty im vergangenen Herbst. Ein radikal gesinnter Islamist hatte den Lehrer in einem Pariser Vorort auf offener Straße enthauptet, weil dieser in seinem Unterricht zum Thema Meinungsfreiheit unter anderem Karikaturen des Propheten Mohammed zeigt.
Der nun verabschiedete Gesetzentwurf soll es Behörden ermöglichen, salafistische Moscheen schneller zu schließen, wenn gewichtige Anhaltspunkte bestehen, dass hier Hass gepredigt oder zur Gewalt aufgerufen wird. Die Novelle sieht außerdem bis zu drei Jahre Haft und eine Geldbuße von 45.000 Euro gegen jeden vor, der »das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt«. Neben der Bekämpfung der Hasskriminalität im Netzt schafft das Gesetz auch erweiterte Möglichkeiten, gegen Zwangsheiraten vorzugehen. Darüber hinaus können verurteilte Ausländer zukünftig schneller des Landes verwiesen werden.
Der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi gilt als Experte, wenn es um die Bekämpfung von radikalem Islamismus und Salafismus geht. Schon lange fordert er auch in Deutschland ein härteres Vorgehen: „Ich denke, wir sollten uns Frankreich als Vorbild nehmen. Insbesondere müssen auch wir schneller Vereinsverbote aussprechen und Hinterhofmoscheen schließen, sobald fundierte Zweifel daran bestehen, dass diese fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Die Religionsfreiheit deckt keine Hasspredigten und keine Aufrufe zur Gewalt. Außerdem halte ich es für richtig und dringend geboten, dass wir Gefährder mit ausländischer Staatsbürgerschaft des Landes verweisen und notfalls abschieben. Wir müssen im Kampf gegen Dschihadisten und Salafisten kompromisslos und mit aller Härte des Rechtsstaates vorgehen.“
Tipi warnte nochmals davor, den Einfluss salafistischer Strömungen zu unterschätzen: „Die Serie von salafistisch und radikal-islamistisch motivierten Anschlägen im letzten Jahr in ganz Europa hat uns gezeigt, wie wichtig es ist entschiedene gegen diese Demokratiefeinde vorzugehen. Hierbei müssen wir uns einen langen Atem und viel Ausdauer bewahren, die rechtsstaatlichen Mittel voll ausschöpfen und nicht zurückschrecken, wo nötig auch hart durchzugreifen.“
Pressefoto MdL Tibi (c) Ismail Tibi
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