3. September 2021 in Prolife
Das Berufungsgericht hat die Klage gegen das Gesetz zurückgewiesen. Gemeinsam mit dem Abtreibungsverbot hat Texas die Unterstützung für Mütter vor und nach der Geburt ausgeweitet. Der Oberste Gerichtshof hat einen Eilantrag gegen das Gesetz abgelehnt
Austin (kath.net/LifeNews/jg)
Texas wird der erste US-Bundesstaat werden, in welchem Abtreibungen verboten sind, sobald der Herzschlag des Ungeborenen festgestellt werden kann. Der Fifth Circuit Court of Appeals, das zuständige Berufungsgericht, hat die Anhörung einer Klage abgesagt, mit der das entsprechende Gesetz des Bundesstaates gerichtlich aufgehoben werden sollte. Das Gesetz kann daher mit 1. September in Kraft treten.
Greg Abbott, der Gouverneur von Texas, hat das Gesetz bereits im Mai unterzeichnet, nachdem es von beiden Kammern des Kongresses beschlossen worden ist. Es untersagt Abtreibungen, sobald der Herzschlag des ungeborenen Babys feststellbar ist. In der Regel ist dies in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall. Ausnahmen vom Abtreibungsverbot gibt es nur, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit zivilrechtlicher Klagen von Privatpersonen gegen Ärzte vor, welche illegale Abtreibungen durchführen.
Mehr als zwanzig Pro-Abtreibungs-Institutionen durchführen, darunter Planned Parenthood, wollten das Gesetz gerichtlich aufheben lassen und haben eine entsprechende Klage beim Fifth Circuit Court of Appeals eingebracht. Für Montag den 30. August war eine Anhörung angesetzt. Das Gericht hat allerdings die Klage zurückgewiesen und die Anhörung abgesagt.
Wie lange das Gesetz in Kraft bleibt, ist trotzdem ungewiss. Es gibt eine zweite Klage gegen die Bestimmung, deren Anhörung nicht abgesagt worden ist.
Gemeinsam mit dem Abtreibungsverbot bei Herzschlag hat Texas die Unterstützung für Schwangere und junge Mütter ausgeweitet. Die Frauen sollen auch die materiellen Ressourcen haben, um sich für das Leben ihrer Kinder entscheiden zu können. Unter anderem wurde die Finanzierung eines umfassenden Beratungsprogramms erhöht, das Frauen in Krisensituationen nicht nur während der Schwangerschaft sondern auch nach der Geburt begleitet.
Oberster Gerichtshof lehnt Eilantrag ab
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Abend des 31. August einen Eilantrag des Center for Reproductive Rights (CRR), einer Pro-Abtreibungs-Organisation, mit einer Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen zurückgewiesen – allerdings nicht grundsätzlich. Der Antrag enthalte „schwerwiegende Anfragen an die Verfassungsmäßigkeit des texanischen Gesetzes“. Die „komplexen und neuen verfahrenstechnischen Fragen“ würden aber dem Beklagten, dem Bundesstaat Texas, keine unmittelbare Möglichkeit einräumen, das Gesetz zu Ungunsten des Antragstellers CRR durchzusetzen. Damit ist die Regelung gemeint, dass Privatpersonen Ärzte anzeigen können, die Abtreibungen durchführen, welche nach dem Gesetz verboten sind. Der Oberste Gerichtshof sehe daher keinen Grund für ein sofortiges Einschreiten, schrieben die fünf Richter in der Begründung für ihre Mehrheitsentscheidung.
Mit der Entscheidung wollen die Richter damit kein grundsätzliches Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des texanischen Gesetzes fällen oder Urteilen über allfällige weitere Klagen gegen das Gesetz vorgreifen. Ein endgültiges Urteil des Obersten Gerichtshofes über das Abtreibungsverbot bei Herzschlag steht damit noch aus.
Laut einem Bericht von NBC News vom Dienstag haben alle elf Kliniken von Planned Parenthood in Texas keine Termine für Abtreibungen nach der sechsten Woche für die Zeit nach dem 31. August vergeben. Gleiches gelte für die vier Kliniken von Whole Women’s Health, berichtete der Sender.
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