Besseres Abtreibungsgesetz in Slowakei knapp gescheitert

15. November 2021 in Prolife

Für Beschluss der als "Gesetz zur Hilfe für schwangere Frauen" eingebrachten Novelle fehlte im Parlament eine Stimme - Von Wolfgang Bahr

Bratislava (kath.net/KAP) Die von der "Christlichen Union" (KU) Anna Zaborskas im slowakischen Parlament vorangetriebene Novelle des Abtreibungsgesetzes ist ein weiteres Mal knapp gescheitert. Bei der Abstimmung über das "Gesetz zur Hilfe für schwangere Frauen" am Donnerstagabend fehlte genau eine Stimme, um die verschärfenden Bestimmungen durchzubringen. Von 134 anwesenden Mandataren stimmten für den Entwurf 67, gegen ihn 38. Weitere 28 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, ein Abgeordneter nahm an der Abstimmung nicht teil.

Zentrale Forderung des Gesetzesentwurfs war die Verlängerung der Frist zwischen der ärztlichen Beratung der schwangeren Frauen und der Durchführung der Abtreibung von 48 auf 96 Stunden. Frauen sollten so die Möglichkeit erhalten, ihre Entscheidung ohne Zeitdruck weiter zu überdenken. Begleitende Maßnahmen sollten die Frauen bewegen, von der Abtreibung Abstand zu nehmen. So sollten schon schwangere Mütter Zutritt zu Notwohnungen erhalten und diese nach der Geburt drei Jahre in Anspruch nehmen dürfen, wenn sie sich persönlich um das Kind kümmern. Bei der Geburt eines behinderten Kindes sollte ein Sonderbetrag in der Höhe von umgerechnet 3.170 Euro ausbezahlt werden. Das sogenannte "Kinderwagengeld" sollte auch bei der Geburt eines vierten Kindes in voller Höhe ausbezahlt werden. Der "künstliche Abbruch" sollte in "künstliche Beendigung der Schwangerschaft" umbenannt und Werbung für sie verboten werden.

Pro und Contra in fast allen Parteien

Das Pro und Contra zog sich quer durch die meisten Parteien der Regierungskoalition wie auch der Opposition. Geschlossen gegen den Entwurf stimmte nur die liberale Regierungspartei SaS (Freiheit und Solidarität), geschlossen für ihn waren nur die drei Rechtsaußenparteien. In der größten der vier Koalitionsparteien, der OLaNO (Gewöhnliche Leute und unabhängige Bürger) des früheren Ministerpräsidenten Igor Matovic und seines Nachfolgers Eduard Heger stimmten neben den fünf Abgeordneten der in sie integrierten KU auch die meisten anderen für den Antrag. Acht jedoch votierten dagegen und einige enthielten sich. Die drittgrößte Regierungspartei, "Sme rodina" (Wir sind Familie), die den Gesetzesantrag gemeinsam mit der OLaNO eingebracht hatte, sprach sich mehrheitlich für die Verschärfung des Gesetzes aus, ihr Vorsitzender, Parlamentspräsident Boris Kollar, jedoch dagegen. Von den vier verbliebenen Mandataren der in Auflösung befindlichen Partei "Zu ludi" (Für die Menschen) votierten drei für und eine gegen den Entwurf.

Die Abgeordneten der größten Oppositionspartei "Smer" (Die Richtung) des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico enthielten sich überwiegend der Stimme, drei jedoch stimmten dafür. Die zweitgrößte Oppositionspartei "Kotlebovci LNSL" (Kotleba Volkspartei Unsere Slowakei) stimmte geschlossen für die Verschärfung. Von den fünf nicht als Parlamentsklub formierten Oppositionsparteien verhielt sich die von der "Smer" abgespaltene "Hlas" (Die Stimme) von Ficos Nachfolger als Ministerpräsident Peter Pellegrini wie die "Smer" und enthielt sich mehrheitlich der Stimme. Die von Marian Kotlebas LNSL abgespaltenen Parteien "Republika" und "Leben - Nationalpartei" aus dem Umfeld des Priesters und Sozialarbeiters Marian Kuffa stimmten geschlossen für Zaborskas Gesetzesantrag.

Viel politische Taktik

Anna Zaborska zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht, dass so wie vor einem Jahr eine einzige Stimme fehlte, um ihren Antrag durchzubringen. Sie dankte allen Unterstützern, "die begriffen haben, dass Hilfe für schwangere Frauen wichtig ist", und ließ offen, ob sie in einem halben Jahr abermals einen Vorstoß zur Verbesserung der Lage von Frauen und Familien plane.

So wie im Vorjahr spielte auch dieses Mal die politische Taktik eine große Rolle. Ministerpräsident Heger muss den Spagat schaffen, in und zwischen den Koalitionsparteien die schärfsten Kontrahenten in der Abtreibungsfrage bei der Stange zu halten. Die OLaNO, die nach wie vor von seinem Vorgänger Matovic geführt wird, verdankt ihre Stärke nicht zuletzt der Christlichen Union Zaborskas, die sich Matovic erklärtermaßen angeschlossen hat, um ihre Agenda der Reform des Abtreibungsgesetzes durchzusetzen. Ihr Ausscheren aus der von ihrem Vater mitbegründeten "Christdemokratischen Bewegung" (KDH) hat höchstwahrscheinlich deren Wiedereinzug ins Parlament vereitelt.

Heger kann aber auch auf die liberale "SaS" nicht verzichten, deren Abgeordnete Jana Bitto Ciganikova sich als die erbittertste Gegnerin von Zaborskas Plänen profiliert hat. Hier von Kindesmord zu sprechen sei ungeheuerlich, gehe es bei der Abtreibung doch "nicht um ein Kind, sondern nur um eine Zygote oder einen Embryo", so die Liberale, die sich für die Abtreibungstablette starkmacht. Wenn es um Mord ginge, säßen Frauen und Ärzte längst im Gefängnis, meinte Ciganikova in einer Parlamentsdebatte.

Die SaS rittert ihrerseits um die Wette mit der liberalen Partei "Progresivne Slovensko", die so wie die KDH bei der Wahl 2020 den Einzug in den slowakischen Nationalrat verfehlt hat. Deren frühere stellvertretende Vorsitzende Zuzana Caputova müsste die Revision des geltenden Gesetzes als Staatspräsidentin gegenzeichnen.