25. November 2021 in Deutschland
Die Ampel-Koalition möchte das Werbeverbot für Tötung ungeborener Kinder abschaffen. - Außerdem möchte die 3er-Koalition gegen Pro-Life-Gruppen vorgehen, die vor Abtreibungskliniken demonstrieren - Embryonenspende soll legalisiert werden
Berlin (kath.net)
Die neue, deutsche Ampel-Koalition, die aufgrund des CDU-Wahl-Desasters sich gebildet hat, möchte laut dem Regierungsübereinkommen zwischen SPD, GRÜNE und FDP das Werbeverbot für die Tötung ungeborener Kinder abschaffen. "Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen", heißt es wörtlich in dem Koalitionsvertrag. Ein entsprechender Paragraf im 219a des Strafgesetzbuches soll gestrichen werden. Die 3er-Koalition möchte auch gegen Pro-Life-Gruppen vorgehen, die vor Abtreibungskliniken demonstrieren. „Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen“, heißt es dazu. Gleichzeitig sollen bei Verhütungsmittel die Kosten für Geringverdiener übernommen werden.
Die Ampel-Koalition möchte auch die Embryonenspende legalisieren. Birgit Kelle, die katholische Publizistin, schreibt dazu auf Twitter: "Menschen kauft man nicht. Menschen verkauft man nicht. Menschen spendet man nicht. Weil sie Menschen sind. Es ist nahezu pervers, wie die #Menschenwürde hier mit Füßen getreten wird. #Koalitionsvertrag."
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