5. Juni 2022 in Prolife
45 Jahre lang haben Republikaner und Demokraten darauf verzichtet, Abtreibungen aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Regierung Biden will das ändern.
Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)
48 der 50 Senatoren der Republikanischen Partei haben in einem offenen Brief an Chuck Schumer, den Fraktionsführer der Demokraten im Senat, angekündigt, jeden Gesetzesvorschlag zu verhindern, der die Amerikaner dazu zwingen würde, mit ihrem Steuergeld Abtreibungen zu finanzieren.
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat im Frühjahr einen Budgetvorschlag präsentiert, der das „Hyde-Amendment“ nicht enthalten hat. Dieser Zusatz, der bis jetzt von beiden Parteien getragen worden ist, hat die Verwendung von Steuergeld für die Finanzierung von Abtreibungen verhindert. Mit Unterstützung des Demokratischen Senators Joe Manchin gelang es den Senatoren der Republikanischen Partei, das Hyde-Amendment im Budgetvorschlag durchzusetzen.
Biden und andere Politiker der Demokratischen Partei versuchen weiterhin, Abtreibungen aus Steuermitteln zu finanzieren. Aus diesem Grund haben sich die Republikanischen Senatoren entschlossen, den Brief zu schreiben. Sie kündigen damit an, jeden dieser Versuche mittels einer Verzögerungstaktik zu Fall zu bringen („filibuster“). Sie nehmen noch einmal auf das Hyde-Amendment Bezug und erinnern daran, dass dieses 45 Jahre lang von beiden Parteien getragen wurde und von einer deutlichen Mehrheit der US-Wähler unterstützt wird.
Durch finanzielle Unterstützung von Organisationen wie Planned Parenthood werden Abtreibungen indirekt aus Steuergeldern finanziert. Gleiches gilt für Abtreibungen im Ausland seit dem Ende der so genannten „Mexiko-City Politik“.
Derzeit haben die Demokraten und die Republikaner je 50 Sitze im US-Senat. Kommt es bei einer Abstimmung zu einem Patt, entscheidet die Stimme der Vorsitzenden, US-Vizepräsidentin Kamala Harris.
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