23. Juni 2022 in Österreich
Demnach soll das Gesetz, welches derzeit per Verordnung ausgesetzt wurde, jetzt völlig abgeschafft werden
Wien (kath.net)
Österreich dürfte die umstrittene Covid-Impfpflicht komplett abschaffen. Dies berichten am Donnerstag mehrere Medien. Demnach soll das Gesetz, welches derzeit per Verordnung ausgesetzt wurde, völlig abgeschafft werden. Die Impfpflicht wurde in Österreich von den Parteien ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS beschlossen, nur die FPÖ stimmte geschlossen dagegen. Als Mitverursacher für das Aus des Gesetzes gelten die monatelangen Proteste auf der Straße und Umfragen, die zeigen, dass die türkis-grüne-Regierung nur mehr auf etwa 30 % kommt. In den nächsten Monaten stehen in Österreich wichtige Regionalwahlen an und insbesonders der ÖVP droht hier in wichtigen Kernbundesländern wie Niederösterreich ein Debakel und ein weiterer Einzug der impfkritischen MFG in ein Landesparlament. In den jüngsten landesweiten Umfragen liegt die SPÖ derzeit bei über 30 % Zustimmung, die ÖVP ist auf 21 % abgestürzt und liegt nur mehr knapp vor der FPÖ mit 20 %. Auch die Grünen sind in Umfragen abgestürzt mit 9 % nur mehr einstellig.
In Österreich besteht aber nach wie vor die Gefahr, dass der Gesundheitsminister im Herbst über Verordnungen Maßnahmen wie 2G-Zutrittsregelungen, Lockdowns für Ungeimpfte und damit den Ausschluss Ungeimpfter aus dem öffentlichen Leben jederzeit wieder in Kraft setzen kann und dadurch eine indirekte Impfpflicht durchsetzen kann.
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