8. August 2022 in Chronik
Die EU plant laut "BILD" den totalen Überwachungsstaat. Die EU-Kommission will in Zukunft sämtliche Kommunikation (SMS, WhatsApp, Webseiten) systematisch überwachen
Brüssel (kath.net)
Die EU plant laut "BILD" den totalen Überwachungsstaat. Die EU-Kommission will in Zukunft sämtliche Kommunikation (SMS, WhatsApp, Webseiten) systematisch überwachen. Offiziell soll das dazu dienen, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpften. Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Wojciech Wiewiórowski, lehnt den Entwurf ab. Gegenüber der "BILD" erklärt er: "Maßnahmen, die Behörden generellen Zugriff auf den Inhalt von Kommunikationen geben, treffen die Grundlagen des Rechts auf Privatsphäre. Selbst wenn die Technik nur innerhalb der geplanten Grenzen eingesetzt wird, ist ihre Auswirkung so schlimm, dass sie nicht mit der europäischen Grundrechte-Charta vereinbar ist."
Auch der Europäische Datenschutz-Ausschuss (EDPB) ortet "schwerwiegende Mängel" im Entwurf, da damit eine rechtliche Grundlage für ein allgemeines und wahlloses Scannen des Inhalts praktisch aller Formen elektronischer Kommunikation geschaffen werde. Für Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit lehnt den Entwurf ab. Gegenüber der "BILD" erklärt er: "Zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs sollten effektive und zielgerichtete Maßnahmen umgesetzt werden. Eine anlasslose Massenüberwachung gehört nicht dazu. So etwas kennen wir ansonsten nur aus autoritären Staaten."
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