9. November 2022 in Prolife
Der 87jährige Jesuit P. Anthony Van Hee hat in der ‚Schutzzone’ schweigend gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit protestiert.
Ottawa (kath.net/LifeSiteNews/jg)
Ein kanadisches Gericht hat die Anklage gegen P. Anthony Van Hee SJ fallen gelassen. Dem Priester war vorgeworfen worden, die „Schutzzone“ vor einer Abtreibungsklinik in Ottawa verletzt zu haben. Mehr als vier Jahre nach dem Vorfall gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie die Strafverfolgung des 87jährigen Priesters einstellt.
Van Hee war am 24. Oktober 2018 verhaftet und anschließend angeklagt worden. Grundlage war der damals eben verabschiedete „Safe Access to Abortion Services Act“, ein Gesetz, welches den „sicheren Zugang“ zu Abtreibungskliniken sicherstellen soll. Der Priester war schweigend vor der Abtreibungsklinik gestanden und hatte Schilder mit der Aufschrift „Vorrang der Redefreiheit: Eckstein der westlichen Zivilisation“ und „Ohne Redefreiheit ist der Staat ein Leichnam“ gezeigt. Er hatte sich innerhalb der „Schutzzone“ befunden, die 50 Meter um die Abtreibungsklinik gezogen worden war.
In der Anklage wurde ihm vorgeworfen, Informationen über Abtreibungen verbreiten zu wollen. Van Hee und sein Anwalt von der Catholic Civil Rights League (CCRL) entgegneten, dass Teile des Gesetzes dem verfassungsmäßig garantierten Grundrecht auf Meinungsfreiheit widersprechen.
Die Staatsanwaltschaft argumentierte, nach so vielen Jahren sei die weitere Verfolgung des Falles nicht mehr im öffentlichen Interesse. Die Verteidigung begrüßte die Einstellung des Verfahrens, widersprach aber der Begründung. Das Gesetz, auf dem die Anklage beruhte, sei eine Überschreitung dessen, was als öffentliches Interesse gerechtfertigt sei. Die CCRL will weiterhin für die Aufhebung des Gesetzes zum „Schutz des sicheren Zugangs zu Abtreibungskliniken“ arbeiten.
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