27. Dezember 2022 in Deutschland
Die Zahlung des deutschen Rundfunkbeitrages kann aus Glaubens- oder Gewissensgründen nicht verweigert werden. Dies zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz
Berlin (kath.net)
Die Zahlung des deutschen Rundfunkbeitrages kann aus Glaubens- oder Gewissensgründen nicht verweigert werden. Dies zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. Eine Frau wollte von der deutschen Fernsehsteuer befreit werden und hat dies mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit begründet. Die deutschen Sender orientieren sich laut der Klägerin nicht an den Geboten Gottes, außerdem missachten die Programminhalte den Verfassungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender. So werde weder die Meinungsfreiheit noch das Gebot der Staats- und Parteiferne beachtet. Das Gericht hat die Klage abgewiesen und festgestellt, dass jeder, der mit den Programminhalten unzufrieden sei, eine Programmbeschwerde erheben. Unklar ist, ob die Klägerin in Berufung gehen wird.
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