17. Juli 2023 in Kommentar
Ein Kommentar von Christof T. Zeller-Zellenberg zu den Thesen der angeblich noch katholischen Sozialakademie Österreichs über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Christlich ist das jedenfalls nicht!
Wien (kath.net)
Bereits der Apostel Paulus sagt, "wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen." Er liegt damit ganz auf der Linie seines Herrn, Jesus Christus, der präzisiert hat, "jeder der arbeitet, hat ein Recht auf seinen Lohn."
Nunmehr fordert aber die Katholische Sozialakademie Österreichs, laut ihrem Vorsitzenden Schlagnitweit, angeblich auf Basis des Evangeliums eben jenes Jesus Christus, seit 40 Jahren das bedingungslose Grundeinkommen. Damit schlägt er wohl doch weit daneben, wenn man sich viele Aussagen der Apostel und Jesu selbst ansieht. Hier ist wohl mehr der Wunsch oder besser die linke Ideologie, Vater des Gedankens.
Und so begründet er auch das Grundeinkommen als Instrument der Umverteilung, für das gefälligst die Reichen endlich mehr zahlen sollen, um so eine angeblich gerechte Gesellschaft herzustellen. Was gerecht sein sollte, wenn der eine arbeitet und etwas aufbaut und der andere in der sozialen Hängematte liegt und sich dafür zahlen läßt, begründet er freilich nicht. Er meint vielmehr, in einer schweren philosophischen Fehlleistung, man müsse durch das bedingungslose Grundeinkommen den Menschen eben motivieren, gut im Sinne der Nächstenliebe zu handeln. Nun ja, vielleicht kann er noch einmal nachdenken und darauf kommen, daß dabei ja nicht der Empfänger sondern wenn, dann der Zahlende, gut im Sinne der Nächstenliebe handeln würde, aber leider auch der nicht, denn die Handlung ist ja nur moralisch gut, wenn sie freiwillig getan wird und nicht, wenn man dazu gezwungen würde.
Der heilige Papst Johannes Paul II sagte einmal: Eine Welt in der alle Menschen Gutes tun, aber nicht, weil sie sich frei dafür entscheiden, sondern weil sie dazu gezwungen werden, ist der Hölle viel näher als dem Himmel!
Papst Benedikt XVI schreibt in seiner Enzyklika „Spes Salvi“: Gäbe es Strukturen, die unwiderruflich eine bestimmte – gute – Weltverfassung herstellen, so wäre die Freiheit des Menschen negiert, und darum wären dies letztlich auch keine guten Strukturen. (SS 24b)
… und weiter: …der Zustand der menschlichen Dinge hängt in jeder Generation neu von der freien Entscheidung dieser Menschen ab. Wenn sie ihnen durch die Verhältnisse und die Strukturen abgenommen würde, wäre die Welt doch wieder nicht gut, weil eine Welt ohne Freiheit keine gute Welt ist. (SS 30)
Bereits der frühchristliche Theologe Origines (185-253/54 n.Chr.) sagt: „Gott will die Verwirklichung des Guten nur unter der Bedingung der Freiheit.“
Warum also noch weitere und neue Steuern andenken und die bösen Reichen noch mehr schröpfen, immerhin hat Österreich die 8-höchste Abgabenquote aller OECD Staaten und die Top 10% der Einkommenspyramide zahlen 50% aller Einkommensteuern oder von der anderen Seite kommend, 2/3 aller Lohn- und Einkommensempfänger zahlen keine Lohn- und Einkommensteuer.
Steuern sind immer ein Eingriff ins Privateigentum und reduzieren damit die Freiheit (weil sie Handlungs-Optionen reduzieren). Thomas von Acquin bezeichnet Steuern daher als legalen Raub.
Cicero (106-43 v. Chr.) sagt, es kommt zu einer schweren Schädigung der sozialen Ordnung, wenn man in das Privateigentum eingreift oder es beschneidet.
Eigentum oder mit anderen Worte auch Vermögensaufbau, ermöglicht ja zuallererst einmal die Eigenverantwortung zu leben aber auch die Caritas zu üben. Eigentum erweitert auch die persönliche Freiheit oder das Ausüben der Freiheit, denn es schafft neue Möglichkeiten.
Das Aufbauen von Vermögen braucht also Freiheit, es erweitert diese aber auch! Je mehr Vermögensallokation es in einer Gesellschaft gibt, umso wohlhabender ist diese Gesellschaft auch in Summe.
Ein großer Abstand zwischen den sehr Reichen und den sehr Armen ist zwar nicht wünschenswert und hat auch gewisse negative Effekte, für die Gesellschaft (Kriminalität, soziale Spannungen, Unsicherheit, etc.) aber dennoch ist das keine vorrangig wichtige Frage, denn unter geordneten, staatlichen Bedingungen, einem stabilen und gleichberechtigenden, allgemeinen Rechtssystem, das Chancengleichheit herstellt und nicht einzelne Gruppen oder Individuen, zum Nachteil anderer bevorzugt, werden alle Glieder der Gesellschaft wohlhabender und nicht nur die reichsten.
Ungleichheit führt auf der anderen Seite auch zu einem größeren Ansporn des Einzelnen und weniger Begünstigten, zu mehr Innovation und größerem individuellen Einsatz und Leistung. In einer Gesellschaft mit höherer Ungleichheit steigt zumeist der Gesamtwohlstand an und die Ärmsten werden ebenso wohlhabender, auch wenn der Abstand zu den Reichsten wächst. Das zeigt bereits in den 1950-70er Jahren der Ökonom Simon Smith Kuznets[1] oder zuletzt Torsten Krauel[2] und Rainer Hank[3].
Je mehr Umverteilung es andererseits gibt und damit einen negativen Anreiz zur Vermögensallokation, desto ärmer wird auch die Gesamtgesellschaft und das trifft wieder besonders die Ärmsten. – In Österreich, mit einer der höchste Umverteilungsquoten weltweit, zahlen bereits 2/3 aller Lohn- und Einkommensempfänger keine Lohn- oder EkSt., wie oben beschrieben, weil sie einfach zu wenig verdienen (working poor!)
Wie schon der Wirtschaftsnobelpreisträger F.A. von Hayek nachgewiesen hat, sind Steuern immer schädlich für den Wohlstandszuwachs in einer Gesellschaft. Ein Wirtschaftssystem mag zwar wohl nicht gerecht sein, wenn es eine Einkommensschere zwischen arm und reich gibt. Aber wer staatlicherseits diese Differenz vermindern will, wird immer eine Ineffizienz der Mittelverwendung erreichen und damit die gesamte Gesellschaft ärmer werden lassen. Zuletzt haben, neben vielen anderen, das österreichische Wifo (Wirtschaftsforschungsinstitut), davor das Weltwirtschaftsinstitut in Kiel oder auch die OECD, immer wieder auf diesen Effekt verwiesen.
Der schädliche wirtschaftliche Effekt von Steuern wird konkret in vielen internationalen Studien aufgezeigt. So zeigt z.B eine Studie des Weltwirtschaftsinstituts in Kiel aus dem Jahr 1997, daß jede Deutsche Mark, die aus der produktiven Wirtschaft über Steuern abgezogen und durch die Mühlen der Bürokratie gedreht wird und zuletzt wieder der Wirtschaft zugeführt wird, ungefähr 50% seiner Kaufkraft verloren hat.
Die US Heritage Foundation zeigt in einer Berechnung, daß eine Steuererhöhung um 1%, das BIP Wachstum um 1,8% reduziert und die Beschäftigung um 1,14% reduziert.[4]
Eine Studie des „American Economic Review“ zeigt, daß jeder zusätzliche USD der an die Regierung gezahlt wird, zu einem Verlust von 33,2 Cent für die Wirtschaft führt.[5]
Eine weitere Studie des „American Sociological Review“ zeigt eine Verringerung des BIP Wachstums von 2,8% über 3 Jahre oder knapp 1% pro Jahr, für jeden zusätzlichen 1 USD der dem durchschnittlichen amerikanischen Haushalt über Steuern entzogen wird (Berechnungsbasis ist das durchschnittliche US Haushaltseinkommen in den 1990er Jahren)[6]
Eine weitere Studie des „American Economic Review“ zeigt, daß jeder Steuer-USD zu einem Produktivitätsverlust von 4 USD führt – das bedeutet übersetzt einen effektiven Schaden für die Wirtschaft von USD 1,32-1,47.[7]
Es gibt einen breiten Konsens unter Volkswirtschaftlern aller Couleurs, daß die zwanghafte Abschöpfung von Ressourcen aus dem freien Markt, über Steuern und Abgaben und deren Umverteilung, immer mit einem allgemeinen Wohlstandsverlust einhergeht. Bereits der Vater des Staatsinterventionismus, John Maynard Keynes, sprach von einer maximalen Höchstgrenze von 25% der Wirtschaftsleistung, die ein Staat über Steuern und Abgaben abschöpfen und umverteilen dürfe. Ab diesem Bereich wäre die individuelle Freiheit ernsthaft in Gefahr und er, Keynes, würde massiv dagegen auftreten.[8]
In Österreich ist, wie in vielen anderen EU Staaten, die 50% Grenze längst überschritten. Also müßten die katholischen Organisationen eigentlich, zusammen mit weiland Keynes, für massive Steuersenkungen eintreten, wenn sie der katholischen Soziallehre, der Lehre der Päpste und dem gesamten Lehramt, sowie der simplen Vernunft, treu bleiben wollten – sie tun allerdings offensichtlich das Gegenteil.
Christof T. Zeller-Zellenberg ist Mitarbeiter der kath.net-Redaktion. Er war 15 Jahre in der Deutschen Bank und dort Direktor für PWM REE. Er ist Ökonom, Investor und Vorsitzender des Europa Institut sowie Vortragender zu politischen Themen in aller Welt.
© 2023 www.kath.net