17. August 2023 in Chronik
Die Affäre um die Überwachung katholischer Gemeinden, welche die alte Messe feiern, wegen angeblicher Verbindungen zu ‚gewalttätigen Extremisten’ zieht weitere Kreise. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses untersucht den Vorfall weiter.
Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)
Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat Beweismaterial vorgelegt, welches darauf hinweist, dass Christopher Wray, der Direktor der Bundespolizeibehörde FBI, offenbar nicht die Wahrheit gesagt hat, als er behauptet hat, das Memorandum zur Beobachtung von Katholiken sei auf ein lokales Büro des FBI beschränkt.
Das FBI-Büro in Richmond (US-Bundesstaat Virginia) hat ein Memorandum erstellt, in welchem die Überwachung „radikal-traditionalistischer Katholiken“ geplant wurde. Die Behörde vermutete Kontakte zu „rassistisch oder ethnisch motivierten gewalttätigen Extremisten“. Ein Informant veröffentlichte das Memorandum der Öffentlichkeit. Nach einer massiven Welle der Kritik zog das FBI das Memorandum wieder zurück. (Siehe Link)
Der ehemalige Vizepräsident Mike Pence und andere Politiker verlangten eine Untersuchung wie es überhaupt zu einer geplanten Überwachung religiöser Gemeinden kommen konnte. Auch der Justizausschuss des Repräsentantenhauses befasst sich mit dem Thema und hat FBI-Direktor Wray vorgeladen. Dieser hatte mitgeteilt, dass das Memorandum vom FBI-Büro Richmond erstellt worden sei. Er lehnte das darin geplante Vorgehen ab.
Jim Jordan, der Vorsitzende des Justizausschusses gab nun bekannt, dass neue Beweismittel vorlägen, die nahelegen, dass auch andere FBI-Büros involviert gewesen seien, darunter die Büros in Los Angeles und Portland. Jordan hat nun in einem Brief an Wray weitere Unterlagen angefordert. Er hat die Dokumentation der Korrespondenz zwischen dem FBI-Büro Richmond und anderen Büros verlangt, mit denen es in Bezug auf das Memorandum in Kontakt war. Weiters möchte er über die interne Überprüfung der Angelegenheit durch das FBI informiert werden. Weitere, bereits angeforderte Unterlagen seien immer noch ausständig, darunter die Antworten auf ein schriftliches Interview mit dem Verantwortlichen, der das Memorandum von Richmond genehmigt hat.
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