17. Jänner 2024 in Kommentar
In Österreich und Deutschland stehen 2024 und 2025 zahlreiche Wahlen an – Doch wen soll man als Christ noch wählen? Das Recht auf Leben und die Freiheit sollten wichtige Kriterien sein – Ein Kommentar von Roland Noé
Wien (kath.net/rn)
Wer die Wahl hat, hat die Qual. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland stehen 2024 bzw. 2025 schicksalhafte Wahlen an, sowohl auf Regionalebene als auch Wahlen, die uns eine neue Regierung bescheren werden, ob wir es wollen oder nicht. Doch für Christen ist die Wahl eine Qual, da es weder in Österreich noch in Deutschland noch christliche Parteien gibt. Einige Prinzipien sind doch für Christen besonders wichtig: Nein, man muss nicht Anhänger einer Klimareligion sein - sondern man muss Pro-Family und Pro-Life sein. Dadurch sind Parteien wie „Grüne“ oder auch „Sozialisten“ keine Alternativen für Christen.
Leider sind auch die wenigsten anderen Parteien eine Wahlmöglichkeit für Christen. 100 % pro-life ist gar keine, auch nicht die AfD oder FPÖ. Die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kurz hat dies bewiesen, dass beide Parteien beim Thema „pro-life“ nichts tun wollen. Es wurde keine einzige nennenswerte Maßnahme zum Lebensschutz verabschiedet. Absolut nichts. Leider.
Auch das Prinzip der Freiheit ist für Christen ein ganz wichtiges Thema: Welche Parteien sind grundsätzlich der Kirche noch halbwegs freundlich gewogen? Welche Parteien sind nicht bereit, Freiheiten einem Diktator wie z.B. Putin zu verkaufen? Ja, auch das ist ein wichtigstes Kriterium.
Kann man eine ÖVP, der man nachsagt, dass sie in jedes politisches Bett hüpft nur um an der Macht zu bleiben, noch wählen? Nach dem ÖVP-Debakel rund um die Impfpflicht, den vielen Geldverschleudern während der Covid-Zeit, dem Einführen neuer Steuern (CO2-Steuern, ORF-Steuer ua.) und einer Inflation, die europaweit einmalig hoch ist, sagen bei uns auch viele Christen laut Umfragen klar Nein zur ÖVP, ich habe vollstes Verständnis dafür. Wenn man dann sieht, wie uneinsichtig Kanzler Nehammer die damalige Zeit aufarbeiten will, kann man nur hoffen, dass der Mann bald Geschichte ist. Ich habe während der Impfpflicht-Debatte alle ÖVP-Parlamentarier angeschrieben, die peinlich-bizarren Antworten werde ich vielleicht eines Tages als Buch veröffentlichten, ein Schwarz-Buch über die türkise ÖVP. Dass von der ÖVP kein einziger Parlamentarier gegen das Impf-Gesetz gestimmt hat, wird für immer ein Schandfleck über dieser Partei sein, selbst bei den Sozialisten gab es in Österreich Gegenstimmen.
Manche meinen, dass Kickl der neue „Erlöser“ ist, weil er Dinge fordert, die richtig sind. Allerdings sagt er gleichzeitig auch Dinge, die einem gruseln lassen. Die Forderungen nach Abschaffung der neuen Steuern werden 90 % der Österreicher natürlich unterschreiben, doch Geldverschleudern auf Kosten der nächsten Generation, das können die Sozialisten schon lange, dafür brauche ich keine FPÖ.
Dass Parteien wie die FPÖ, die während der Covid-Zeit mit durchaus guten Argumenten das Freiheitsprinzip hochhalten wollte, sich weiterhin in die Abhängigkeit von einem Tyrannen Putin geben möchten, kann einem nur kalt erschaudern lassen. So sprach Kickl jüngst laut oe24 von einem „wahnwitzigen Wirtschaftskrieg gegen Russland“ und dies obwohl Österreich nach wie vor als eines von wenigen EU-Länder weiterhin Gas ohne Ende aus Russland bezieht. Es gibt keinen „wahnwitzigen Wirtschaftskrieg“ gegen Russland, die halbherzigen Sanktionen sind bis heute kaum wirkungsvoll. Es gibt nur einen wirklichen Krieg gegen die Ukraine, den Russland führt. Ich selber habe noch 2022 unseren Gas-Ofen mit „Grüße nach Moskau“ entsorgen dürfen. Gott sei Dank!
Kickls „Neutralität“ heißt, dass er nicht unterscheiden kann oder will, wer ein Aggressor (Russland) ist und wer sich verteidigt (Ukraine), darum würde Kickl ja laut eigenen Aussagen auch Diktator Putin ins Parlament einladen, wenn man schon den ukrainischen Präsidenten einlädt. Warum nicht auch gleich den Diktator aus Nordkorea? Wenn wer am Boden liegt oder angegriffen wird, kann man niemals neutral sein. Ein human eingestellter Mensch hilft dem, der am Boden liegt. Oder wäre ein Hr. Kickl auch neutral und würde nichts machen, wenn Jemand auf sein Grundstück eindringt und dort 20 % besetzt und einen Teil seiner Familie ermorden lässt?
So ein Mann soll Österreichs Außenpolitik leiten? Na dann Gute Nacht Österreich. Karl Habsburg-Lothringen hat durchaus recht, was er zur FPÖ vor ein paar Tagen sagte. Dass Kickl und seine Kollegen bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament Ende März des Vorjahres den Saal verließen, um dann mit russischen Fahnen für die "Neutralität" zu demonstrieren, zeugt laut Habsburg von einem schweren Hang zum Hochverrat. "Wer sich von solchen Parteien und Politikern die Inhalte der politischen Debatte diktieren lässt, hat jeden Führungsanspruch verloren.“ Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin von einer Rechtspartei, hat es übrigens verstanden, dass man der Ukraine beistehen muss und dass es hier um die Freiheit von uns allen geht.
Man soll sich nicht täuschen lassen, auch die FPÖ hält ähnlich wie ÖVP und SPÖ gerne die Taschen auf, wenn es die eigenen geht. Zuletzt hatten ÖVP-FPÖ-Regierungen in verschiedenen Bundesländern problemlos die eigenen Luxusgehälter erhöht. Vielleicht sind hier wirklich nur die Kommunisten (die ich niemals wählen würde) glaubwürdig, weil die alles, was über etwas über 2.000 Euro im Monat geht, an Bürger in Not, die beispielsweise an teuren Wohnungen leiden, spenden. Merkwürdigerweise hat man aus ÖVP, FPÖ oder auch der SPÖ noch nie etwas dazu gehört, da wandert das Geld bis zum Anschlag in die eigene Tasche. Gier und Maßlosigkeit sind für nicht wenige Politiker die neuen "Tugenden". Da gibt es nicht viel Unterschied zwischen den Parteien. Darum hört man später regelmäßig, wie sich ehemaliger Politiker dann mit Millionen nochmals die Taschen voll machen - sie beweisen nochmals, dass sie von den normalen Sorgen der Menschen keine Ahnung haben. Wie wärs, wenn Parlamentarier einmal einfach einen Durchschnittsgehalt eines Österreichers verdienen, dann würden gewisse Gesetzesabstimmungen wie z.B. über Erhöhungen des Benzinpreises schnell anders ausfallen.
Bei Politik in Deutschland braucht man kein großer Experte sein, um zu erkennen, dass die derzeitige Ampel-Regierung die deutsche Wirtschaft (und nicht nur das!) gegen die Wand fährt. Dazu gibt es genügend Experten, die sich hier regelmäßig zu Wort melden. Doch gibt es wirkliche Alternativen? Eine CDU mit Merz oder Söder als Kanzlerkandidat? Eine CDU, bei der Berliner CDU-Chef Wegener gerade damit beschäftigt ist, lesbisches Leben in Berlin noch „sichtbarer“ zu machen? Noch mehr Gay-Propaganda und die CDU mittendrin?
Eine AfD, die ohne eine Angela Merkel niemals entstanden wäre und die inzwischen von allen vernünftigen Gründerkräften verlassen wurde? Ich habe mir einmal 1-2 Reden eines Herrn Höcke angesehen, um „mitreden“ zu können. Da überkommt einem das Gruseln, ein Herr Putin hat sicher eine Freude über solche Politiker. Es mag in der Partei anständige Menschen und auch gläubige Christen geben, aber es gilt ähnlich wie in Österreich bei Hr. Kickl: Menschenfreundlichkeit sieht für mich anders aus und warum eine AfD mit einer lesbischen Führung ausgerechnet konservative Werte von Ehe und Familie hochhalten soll, konnte mir bis heute noch keiner schlüssig erklären. Der bürgerliche Starjournalist Julian Reichelt von „Nius“ hat das „AFD-Problem“ durchaus gut analysiert und diese als als klar anti-westliche Partei bezeichnet, die eine absurd-kreml-freundliche Außenpolitik betreibe. (Siehe Video ab Minute 11: https://www.youtube.com/watch?v=-62iYPX3PPw )
In Deutschland gibt es ja inzwischen noch andere Alternativen oder diese entstehen gerade, Nein, eine Putin-Politikerin wie Wagenknecht ist damit nicht gemeint. Sind die "Freien Wähler" oder die neue Partei von Hans-Georg Maaßen ernsthafte Alternativen? Werden sie bundesweit antreten? Ich freu mich auf die Einschätzung unserer deutschen Leser dazu. Leider schaut es in Österreich hier sehr düster mit Alternativen aus oder vielleicht ist bei uns inzwischen nach fünf Jahren Grünregierung schon jede andere Partei ein geringeres Übel als die Grünen? Also dann fröhliches Wählen 2024 und 2025! Beten wir um eine Erneuerung der Politik und um neue, christliche Politiker mit Herz!
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