Grüne Familienministerin Paus will Gesetz gegen sogenannte „Gehsteigbelästigung“ durchdrücken

25. Jänner 2024 in Prolife

Lisa Paus: Die deutsche Bundesregierung wolle das Selbstbestimmungsrecht betroffener Frauen schützen – Vom Recht des ungeborenen Menschen auf sein Leben ist keine Rede – Gesetzentwurf sieht Strafe bis 5.000 Euro für sogenannte„Ordnungswidrigkeit“ vor

Berlin (kath.net) Gebetsaktionen, Plakatinformationen, Mahnwachen usw. von Lebensschützern in der Nähe von Abtreibungseinrichtungen (etwa Beratungsstellen, Krankenhäuser, Arztpraxen) sollen nach einem Gesetzentwurf der deutschen Bundesfamilienministerin Lisa Paus künftig als „Ordnungswidrigkeiten“ geahndet werden. Bei Verstößen könnte dann ein Bußgeld bis zu 5.000 Euro verhängt werden. Das Kabinett hat diesen Gesetzentwurf nun gebilligt, die Familienministerin hofft, den Gesetzentwurf noch vor dem Sommer durch den Bundestag drücken zu können. Bisher hatten Gerichtsurteile in der Regel so gelautet, dass betroffene Frauen diese Aktionen wegen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit aushalten müssten. Paus verkündet nun, dass hier „Meinungsfreiheit auch ihre Grenzen“ habe.

Allein schon die Abqualifizierung von „Gehsteigbelästigung“ zeigt, dass beim Thema Abtreibung mit der Grünenpolitikerin nicht zu spaßen ist – ähnlich abwertende Begrifflichkeiten wird man bei Aktionen etwa von Klimagegnern vergeblich suchen.

Die ARD erwähnt in ihrem Bericht, dass von den rund „19.000 praktizierenden Frauenärztinnen und –ärzten“ sich nur „aktuell 380“ als bereit zur Durchführung von Abtreibungen haben eintragen lassen.

Lebensschützer setzen sich übrigens für verfassungsmäßige Rechte ein. Vollständig im Einklang mit dem deutschen Grundsetz erinnern sie an das grundlegende „Recht auf Leben“ eines jeden Menschen, von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod. Informationsveranstaltungen von Lebensschützern vor bsp. Beratungseinrichtungen wie Pro Familie und Abtreibungseinrichtungen sind normalerweise freundlich und sogar fröhlich, sie informieren sachlich über die tatsächliche Tragweite einer Abtreibung, es erklingen eventuell christliche Lieder und Statements.