1. Mai 2024 in Deutschland
Mitarbeiter des Verfassungsdienstes übt scharfe Kritik: "Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit."
Hamburg (kath.net)
Islamisten marschieren durch deutsche Städte und fordern ganz offen die Ausrufung eines Kalifats und die Abschaffung aller Rechte für Frauen, Christen und Juden, zuletzt am vergangenen Wochenende in Hamburg. Doch sowohl der deutsche Verfassungsschutz als auch die Kirchen nehmen dies schweigend zur Kenntnis. In BILD hat jetzt ein erfahrener Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz schwere Kritik an seiner eigenen Organisation geübt, weil der Inlandsgeheimdienst die islamistische Gefahr vernachlässig und sich fast ausschließlich auf Rechtsextremismus konzentriere."Es gibt ein erklärtes Ziel der Amtsführung, besonders nach dem Regierungswechsel und der Coronakrise: Alle müssen nach rechts blicken. Im Visier sind Delegitimierer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner", so der Mitarbeiter.
Die Gefahr des Islamismus sei aber nach Ansichten des Geheimdienstler sehr groß. So werde bei "Rechtsextremen", die den Staat unterwandern wollen, reagiert, bei Islamisten hingegen nicht. Auch diese wollen den Staat unterwandern. Zu dem Vorwurf, dass der Verfassungsdienst zunehmen Regierungskritiker in die Extremismus-Ecke stellen wolle, meinte der Mitarbeiter: "Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit." Auch haben viele Politiker in Deutschland Angst, über den radikalen Islam zu sprechen. "Da der politische Konsens nach links gerückt ist, nutzen Islamisten diesen Freiraum aus. Politiker haben Beißhemmung bei islamistischen Verfassungsfeinden, die Angst vor dem Vorwurf des Rassismus ist zu groß", so der Geheimdienst-Mitarbeiter gegenüber "BILD".
© 2024 www.kath.net