3. Mai 2024 in Deutschland
CDU-Politiker Christoph de Vries fordert, dass künftig bestraft werden könne, wer in Deutschland öffentlich zur Errichtung eines Kalifats aufrufe - NRW-Ministerpräsident Wüst: „Forderungen nach Kalifat absolut inakzeptabel“
Berlin (kath.net) Nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries soll künftig bestraft werden können, wer in Deutschland öffentlich zur Errichtung eines Kalifats aufrufe. Das berichtet NTV anhand einer Darstellung der DPA. De Vries fordert dazu auch einen parteiübergreifenden Schulterschluss. Er schlug vor, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorbereiten sollten. Der Bundestagsabgeordnete bringt in Überlegung, dass es möglich wäre Regelungen zu schaffen, wonach sich jemand strafbar machen würde, der öffentlich in Deutschland eine Staatsordnung fordert, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Weiter weist er darauf hin, dass auch eine Änderung möglich wäre, die an den Tatbestand des Hochverrats oder der Verunglimpfung des Staates anknüpfe.
Der CDU-Politiker reagiert damit auf eine islamistische Demonstration in Hamburg, wo de Vries seinen Wahlkreis hat. In aggressiver Form hatten über 1.000 Demonstranten, so die Darstellung von NTV, eine angeblich islamfeindliche Politik und Mediendarstellung kritisiert. Dabei wurde auch ein Kalifat gefordert, dies wurde als Lösung der gesellschaftlichen Probleme vorgestellt. Die Gruppe Muslim Interaktiv, die die Demonstration veranstaltet hatte, wird vom deutschen Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft.
Auch Henrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, meldete sich zu Wort. Gegenüber dem „Stern“ sagte der CDU-Politiker: „Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel.“ Er forderte, dass Bundesinnenministerin Faeser „die Organisationen, die hinter solchen Kalifats-Fantasien stecken, endlich verbieten“ solle.
Auch aus der Ampelkoalition meldeten sich erste Stimmen.
Wir dürfen diese Demos von Steinzeit-Islamisten auf unseren Straßen nicht länger dulden und müssen dagegen strafrechtlich vorgehen, auch wenn es grundrechtssensibel ist. Die Forderung nach Errichtung eines Kalifats muss strafbar sein.https://t.co/PO9siAbVA7
— Christoph de Vries (@VriesChristoph) May 3, 2024
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